A N T R A G

 Hamburg, den 17.02.1998

Betr.:  Verbesserung der Sozialstruktur auf dem Dulsberg 

Der Dulsberg ist ausweislich des „Zweiten Armutsberichts für die Freie und Hansestadt Hamburg“ vom November 1997 mit einem Durchschnittsbetrag der Einkünfte je Steuerpflichtigen von DM 39.523,-- der einkommensschwächste Stadtteil Hamburgs. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger liegt bei 16,7 %. Soziale Konflikte ergeben sich auch aus dem hohen Arbeitslosenanteil (10,8%) und dem überdurchschnittlich hohen Anteil von Ausländern in der Wohnbevölkerung.

Der Dulsberg, zum „sozialen Brennpunkt“ erklärt, ist Pilotgebiet des Armutsbekämpfungsprogramme, mit dem die Symptome von Armut und sozialen Abstieg bekämpft werden sollen. Maßnahmen zur Förderung des Zuzugs einkommensstärkerer Mieter und zur ausgewogeneren Mischung der Sozialstruktur in den Häusern und Wohnanlagen können dagegen zu einer dauerhaften Stabilisierung des Stadtteils beitragen.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, 

1. sich beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg für die Aussetzung der Fehlbelegungsabgabe (i.S.d. „Gesetzes über den Abbau der Fehlsubvention im Wohnungswesen in Hamburg“) für den Stadtteil Dulsberg einzusetzen,

2. das Einwohneramt anzuweisen, bei der Überlassung von Wohnungen auf dem Dulsberg neben den vordringlich Wohnungssuchenden (d.h. Inhaber von Dringlichkeits- und § 5-Scheinen) verstärkt sogenannte Einkommensüberschreiter zu berücksichtigen,

3. mit den Wohnungsunternehmen, insbesondere der städtischen „Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (GWG)“ und der „Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg (SAGA)“, eine Vereinbarung über die Übertragung der Belegungsrechte für zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden gebundene Sozialwohnungen (WA-gebundene Sozialwohnungen) an die Unternehmen zu schließen.

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                    Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender