A N T R A G

 Hamburg, den 11.02.1998

Betr.: Neufassung der Subdelegationsverordnung durch eine Verordnung zur Weiterübertragung von bau- und naturschutzrechtlichen Verordnungsermächtigungen, Erlaß der Globalrichtlinien 1 und 2

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt eine Neufassung der Verordnung zur Subdelegation von Befugnissen für den Bereich der Bebauungs- und Landschaftsplanung  auf der Grundlage des Gesetzes zur Reform der Bezirksverwaltung vom 04.11.1997.

 

2. Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich beim Senat im einzelnen dafür einzusetzen, daß

2.1.  bei der Übertragung der Kompetenzen für den Erlaß von Aufstellungsbeschlüssen sowie zur Feststellung der Bebauungspläne auf die Bezirksämter (§ 1; 1,2) der als Anlage 1 zur Verordnung zur Weiterübertragung von bau- und naturschutzrechtlichen Verordnungsermächtigungen (Stand: 15.01.1998) einbezogene sogenannte 9er-Katalog nur in den Punkten 1 bis 3 Anwendung findet,

2.2.  eine gleichlautende Regelung für die Weiterübertragung der Ermächtigung des Senats zur Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Gesetzen über Bebauungs- und Landschaftspläne ( § 1, 3) getroffen wird,

2.3.  nicht nur die Befugnisse zum Erlaß von sozialen Erhaltensverordnungen auf die Bezirke übertragen werden, sondern entsprechend 2.1. dieses Antrages auch die städtebaulichen Rechtsverordnungen erfaßt werden

2.4.  bei den Befugnissen im Rahmen der Landschaftsplanung entsprechend verfahren wird.

3. Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich beim Senat weiterhin dafür einzusetzen, daß:

3.1.  in den Globalrichtlinien 1 und 2 sowie deren Anlagen der sogenannte 9er-Katalog nur in den Punkten 1 – 3 Anwendung findet,     

3.2.  Entschließungen und Empfehlungen der gemeinsamen Landesplanung Hamburg/ Niedersachsen/Schleswig-Holstein sowie des gemeinsamen Landesplanungsrates Hamburg/Schleswig-Holstein die veränderten bezirklichen Kompetenzen berücksichtigen und Festlegungen getroffen werden, den Bezirk bei der gegenseitigen Abstimmung der Bauleitpläne einzubeziehen

3.3.  die Prüfung durch die Stadtentwicklungsbehörde vor Feststellung der von der Bezirksversammlung beschlossenen Pläne sich darauf beschränkt, ob der Plan ordnungsgemäß zustande gekommen ist sowie den Planvorschriften entspricht, und eine fachlich Einflußnahme ausschließt,

3.4.  die Frist für die Prüfung durch die Stadtentwicklungsbehörde von 3 Monaten auf 6 Wochen verringert wird,

3.5.  die Stadtentwicklungsbehörde mit besonderer Begründung bei der Bezirksversammlung eine Fristverlängerung um 2 Wochen beantragen kann,

3.6.  bei Ablauf der Nachfrist der Plan auch ohne Prüfungsergebnis der Stadtentwicklungsbehörde (Genehmigungsfiktion, adäquat zu 1.2.6, 3. Spiegelstrich der GR 2) durch den Herrn Bezirksamtsleiter festgestellt wird. 

 

Kai Voet van Vormizeele
Fraktionsvorsitzender