A N T R A G

 Hamburg, den 10.03.1998

Betr.:  Ausnahmeregelung für Sonntagsöffnungen nach § 14 Ladenschlußgesetz (LadSchG) 

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, 

1. sich bei der Wirtschaftsbehörde dafür einzusetzen, daß die bestehende Ausnahmeregelung nach § 14 LadSchlG zugunsten geeigneter Veranstaltungen im Bezirk Hamburg-Nord angewendet wird;

 

2. sich beim Senat dafür einzusetzen, daß die Entscheidungsbefugnis nach § 14 LadSchlG auf die Bezirke übertragen wird.

 

 

Begründung:
In der Vergangenheit wurde in Hamburg die Ausnahmeregelung nach § 14 LadSchlG, die an vier Sonntagen im Jahr eine begrenzte Öffnungszeit anläßlich von Märkten, Messen und sonstigen Veranstaltungen vorsieht, nicht angewendet. Da viele Kommunen im Hamburger Umland diese Regelung ausschöpfen, fließt in großem Umfang Kaufkraft aus Hamburg ab.
 

Die Bezirksversammlung unterstützt daher die Vorlage, die Kompetenzen nach § 14 LadSchG auf die Bezirke zu verlagern. Diese sind in der Lage, das Instrument der Sonderöffnung gezielt zur Stärkung örtlicher Einzelhandelsstrukturen einzusetzen.

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                    Andreas Schott
Fraktionsvorsitzender