A N T R A G

 Hamburg, den 10.03.1998

Betr.:  Künftige Zusammenarbeit von Bezirksamt und Bezirksversammlung in Haushaltsfragen 

Durch das neue Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) vom 11. Juni 1997 ist das Haushaltsverfahren für die Bezirke reformiert worden. Nach den Änderungen des BezVG vom 4. November 1997 ist dieses Haushaltsverfahren mit der Neufassung von § 15 BezVG in Beziehung zu setzen. Ziele sind eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Bezirksversammlung mit der Verwaltung sowie die Stärkung der Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Bezirksversammlung.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, 

1. bei Vorlagen an die Bezirksversammlung die haushaltsmäßigen Auswirkungen, bei Vorlagen, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen zur Folge haben, auch die zum Ausgleich vorgesehenen Maßnahmen anzugeben,

2. entsprechend § 10 Abs. 2 LHO die Bezirksversammlung über erhebliche Änderungen der Entwicklung des Bezirkshaushaltsplans und ihre Auswirkungen auf künftige Haushaltspläne zu unterrichten,

3. bei außer- und überplanmäßigen Ausgaben die vorherige Zustimmung der Bezirksversammlung einzuholen,

4. Bezirksabgeordneten, die einen einnahmemindernden oder ausgabeerhöhenden Antrag stellen wollen, im Rahmen des Vertretbaren Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen zu leisten. 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                           Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender