A N T R A G

 Hamburg, den 25.03.1998 

Betr.:  Mehrfachbezüge von Sozialleistungen aufdecken 

Im Dezember 1997 wurde im Bundesrat die Verordnung zur Durchführung des § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG – Sozialhilfedatenabgleichsverordnung – SohiDAV – bundesweit verabschiedet. Durch die einheitliche Durchführung des automatischen Datenabgleichs zwischen Sozialämtern, Arbeitsämtern sowie Unfall- und Rentenversicherung nach § 117 Abs. 1 und 2 BSHG soll dem Mißbrauch von Sozialhilfeleistungen begegnet werden, um Doppelbezüge von Leistungen aufzudecken.

 

Die CDU-Fraktion  beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Die Bezirksversammlung bittet den Herrn Bezirksamtsleiter, im Sozialamt Hamburg-Nord unverzüglich die Voraussetzungen für die Umsetzung der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung in vollem Umfang zu schaffen.

  

Kai Voet van Vormizeele                                                               Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender