A N T R A G

 Hamburg, den 25.03.1998

 zu TOP 2/BV3/26.03.98)

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen:

  Der Entwurf des Hauptausschusses für eine Geschäftsordnung (Drucksache 50/98) wird wie folgt geändert:

 

 

§ 2 Abs. 1 wird als letzter Satz ergänzt: 

Das vorsitzende Mitglied stellt nach Maßgabe von § 7 die Tagesordnung der Bezirksversammlung auf

 

 

§ 5 wird ersetzt durch:

§ 5 Fraktionen und Gruppen 

(1) Fraktionen sind Vereinigungen von Bezirksabgeordneten, die sich zur dauerhaften Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele zusammengeschlossen haben. Eine Fraktion besteht aus mindestens 4 Bezirksabgeordneten. Beim Zustandekommen einer Fraktion zählen die Gäste nicht mit. 

(2) Gruppen sind Vereinigungen von Bezirksabgeordneten, die sich zur dauerhaften Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele zusammengeschlossen haben und nicht die notwendige Anzahl von Mitgliedern einer Fraktion stellen. Eine Gruppe besteht aus mindestens 2 Bezirksabgeordneten. Beim Zustandekommen einer Fraktion zählen die Gäste nicht mit. Den Gruppen stehen grundsätzlich die vergleichbaren Rechte wie den Fraktionen zu. Hinsichtlich der sachlichen Ausstattung werden die Gruppen entsprechend dem Fraktionsgesetz der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt. 

(3) Die Bildung einer Fraktion, das Verzeichnis ihrer Mitglieder sowie die Namen der Fraktionssitzenden sind dem vorsitzenden Mitglied der Bezirksversammlung schriftlich mitzuteilen.

 

§ 7 Abs. 1 wird ersetzt durch:

Die Tagesordnung wird durch das vorsitzende Mitglied aufgestellt. Dies soll im Einvernehmen mit den restlichen Präsidiumsmitgliedern geschehen.

Die Punkte der Tagesordnung sollen in folgender Reihenfolge behandelt werden:

· Niederschrift und Mitteilungen des Präsidiums

· Aktuelle Stunde

· mündliche Anfragen der Abgeordneten

· Dringliche Anträge

· übrige Anträge der Fraktionen

· Anträge der Ausschüsse

· Anträge des Bezirksamtes

· Große Anfragen

· Mitteilungen der Verwaltung

· Berichte aus den Ausschüssen 

Abgelehnte Sachanträge dürfen vor Ablauf von drei Monaten nur mit Zustimmung des Hauptausschusses in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

§ 9 wird ergänzt um einen neuen Absatz: 

Die Redezeit ist für jeden Abgeordneten bei der Behandlung eines Tagesordnungspunktes auf 10 Minuten begrenzt. Die Bezirksversammlung kann im Einzelfall abweichende Regelungen beschließen

§ 11 Abs. 4 wird ersetzt durch  

Die Dauer der Aussprache beträgt maximal 20 Minuten. Eine Redebeitrag darf nicht länger als 4 Minuten dauern. Eine/ein Abgeordneter darf höchstens zweimal zum selben Thema sprechen. 

 

§ 13 wird ersetzt durch

Mündliche Anfragen 

1. Die Bezirksabgeordneten können mündliche Anfragen an das Bezirksamt stellen. 

2. Die Anfragen müssen spätestens dem der Sitzung vorausgehendem Mittwoch bis 09.30 Uhr bei dem vorsitzenden Mitglied eingereicht sein. 

3. Die Frage dürfen maximal zwei Fragesätze umfassen und müssen kurz und präzise sein. Sie dürfen nur Themen zu Gegenstand haben, die zu der Ausführung der laufenden Geschäfte des Bezirksamtes gehören oder aber sonstiges bezirkliche Angelegenheiten zum Gegenstand haben. 

4. Die Fragen werden vom Saalmikrofon verlesen. Der Bezirksamtsleiter oder ein von ihm beauftragter Dezernent beantwortet die Fragen. Bis zur zwei Nachfragendes Fragestellers zum Gegenstand der Hauptfragen sind möglich. Weitere Fragen anderer Abgeordneter sind zulässig. Eine Aussprache findet nicht statt. 

5. Die mündlichen Anfrage müssen binnen 20 Minuten abgehandelt sein. Sollten Anfragen wegen Zeitablaufes nicht beantwortet werden. 

§ 18 Abs.  5 wird ersetzt durch  

 Jede Fraktion kann für die Mitglieder der Fachausschüsse, Sonderausschüsse und Regionalausschüsse

-mit Ausnahme der Unterausschüsse, in denen sie- vertreten ist - bis zu zwei ständige Vertreter(innen) benennen. Fraktionen, die in den Ausschüssen mit nur einem ordentlichen Mitglied vertreten sind, können eine(n) ständigen Vertreter(in) benennen.

§ 21 wird ersetzt durch:

§ 21

Planungsausschuß 

1. Die Bezirksversammlung setzt einen Planungsausschuß ein, der als einziger Ausschuß begleitend  an der Aufstellung von Bauleitplänen, Programmplänen, Vorhaben - und Erschließungsplänen  und Landschaftsplänen von der Einleitung der Planverfahren bis zur Berichterstattung an die Bezirksversammlung mitwirkt. 

2. Dies gilt auch für Bebauungspläne, in denen Maßnahmen zum Schutze, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft im Sinne des § 6 Abs. 3 und 4 HmbNatSchG festgesetzt werden. 

3. Bei Grünordnungsplänen ist das Beratungsergebnis des Ausschusses für Umweltschutz zu berücksichtigen . 

4. Die Bezirksversammlung überträgt ihre Befugnisse nach § 3 Abs. 1 BauGB - Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung sowie nach § 7 Abs. 3 i. V. m. § 6 Abs. 2 HmbNatSchG an der Aufstellung der Grünordnungspläne - und ihre Befugnisse nach Artikel 2 § 2 Abs. 2 des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes des Bundes auf den Planungsausschuß. 

5. Der Ausschuß besteht aus 15 Mitgliedern, die von der Bezirksversammlung gewählt werden. 

6. Die Fraktionen können für jeden Regionalausschußbereich bis zur zwei Mitglieder durch weitere Mitglieder ersetzen, die nur zur Gegenständen ihres regionalen Bereiches mitwirken dürfen. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, müssen ebenfalls zwei Mitglieder bestimmt werden, die bei Angelegenheiten die alle regionalen Bereiche betreffen, stimmberechtigt sind. Die Mitglieder des Planungsausschusses i.s.v. Satz 2  können auch einen regionalen Bereich vertreten. 

7. Der Planungsausschuß erhält alle Aufstellungsbeschlüsse des Senats für Bauleit- und Grünordnungspläne.  Er wird über einschlägige Programmpläne und Planungen der Nachbargemeinden und -bezirke unterrichtet, bei wesentlichen Änderungen erneut beteiligt und kann jederzeit Auskünfte verlangen. 

8. Der Ausschuß beschließt über die Art und Weise, den Ort und den Zeitpunkt der öffentlichen Unterrichtung und Erörterung, die möglichst frühzeitig und ortsnah erfolgen und vor der öffentlichen Auslegung stattfinden soll.  Hierbei sind der Planentwurf, etwaige Modelle und bereits bekannte Anschlußpläne aufzustellen. Der Öffentlichkeit ist rechtzeitig in geeigneter Weise Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Unterrichtung und Erörterung bekannt zugeben. 

9. Von der öffentlichen Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn (§ 3 Abs. 1 BauGB) 

a) der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt wird und dadurch die Grundzüge nicht berührt werden, 

b) ein Bebauungs- oder Grünordnungsplan aufgestellt, ergänzt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nur unwesentlich auswirkt, 

c)  die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer planerischer Grundlage erfolgt sind oder 

d) wenn (Art. 2 § 2 Abs. 2 WoBauEr1G) Bebauungspläne zur Deckung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung aufgestellt, geändert oder ergänzt werden. 

Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung wird durchgeführt, wenn mindestens ein Viertel der anwesenden und stimmberechtigten Ausschußmitglieder oder eine Fraktion dieses verlangt. 

10. Der Ausschuß faßt den Beschluß über die öffentliche Auslegung der Entwürfe der Bauleit- und  Grünordnungspläne.  Er gibt seinen Beschluß in der nächsten öffentlichen Sitzung der Bezirksversammlung vor der Auslegung bekannt und erläutert mit bildlicher Darstellung mündlich den Inhalt des Planentwurfs. 

11. Nach der Auslegung berät der Ausschuß über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen, berichtet darüber der Bezirksversammlung in der nächsten öffentlichen Sitzung und teilt ihr seine Empfehlungen mit. 

 12. Die Bezirksversammlung beschließt über die Entwürfe der Bauleit- und Landschaftspläne.

 

§ 28 wird geändert in:

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 27.03.1998 an Stelle der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord vom 04.12.1979 in der Fassung vom 26.10.1997 in Kraft. 

 

Kai Voet van Vormizeele
Fraktionsvorsitzender