Dringlicher Antrag

 Hamburg, den 16.04.1998

Drucksachenentwurf "Soziale Stadterneuerung und Stadtteillentwicklung"

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, nachfolgende Stellungnahme an den Senat zu übermitteln: 

1. Die Vorlage eines Drucksachenentwurfes "Soziale Stadterneuerung und Stadtteilentwicklung" als integriertes Gesamtkonzept und Zusammenführung von Revitalisierungsprogramm und Armutsbekämpfungsprogramm wird begrüßt. 

2. Die Leitziele einer quartiersorientierten sozialen Stadtentwicklung und der Problem- und Defizitkatalog werden als Grundlage des künftigen Vorgehens unterstützt. 

3. Der Drucksachenentwurf wird in der derzeit vorliegenden Form jedoch grundsätzlich abgelehnt, da er 

·Fragen der Zuständigkeitsregelung zwischen Senat/Fachbehörden und Bezirk widerspricht,

·Kompetenzen, die bisher beim Bezirk lagen, in der STEB zentralisiert und

·soziale Erhaltensverordnungen in den zentralen Zuständigkeitsbereich überträgt,

 

4. Der Drucksachenentwurf bedarf deshalb einer grundlegenden Überarbeitung.

   Dabei muß insbesondere berücksichtigt werden : 

4.1 Die Fachbehörde beschrankt sich auf die Erarbeitung genereller Kriterien als Steuerungsinstrument.

4.2 Der Bezirk ist für die Ausschreibung und den Abschluß des Vertrages mit dem Stadtteilmanager/Projektentwickler zuständig.  Die Kontrolle der Arbeit liegt beim Bezirk (AKV-Prinzip ).

4.3 Die Entwicklung von Projekten und Strategien sowie die Programmgestaltung liegen beim Bezirk.  Die dazu notwendigen Mittel sind im Bezirk anzusiedeln.

4.3 Die Gebietsfestlegungen ( Ermittlungen und Anpassung ) erfolgen im Rahmen einer groben Quotierung durch die Bezirke.

 

Kai Voet van Vormizeele
Fraktionsvorsitzender