A N T R A G

Hamburg, den 27.08.1998 

Betr.: Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern zur Postbeförderung (Neufassung)

 

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, zu prüfen, ob die Zustellung der Bezirksamtspost innerhalb des Bezirkes Hamburg-Nord durch die Neueinstellung von Sozialhilfeempfängern erfolgen könnte. Die hierfür anfallenden Kosten sollen durch das eingesparte Porto ausgeglichen werden. Darüber hinaus wäre mit der Stadt Hamburg auszuhandeln, daß ein Teil der eingesparten Sozialhilfe dem Bezirk Hamburg-Nord zufließt.

Die Umsetzung des Projektes sollte modellhaft in einem ausgesuchten Gebiet des Bezirkes erfolgen und später ausgeweitet werden.

 

Begründung:
Im Berliner Bezirk Tiergarten ist es gelungen, Sozialhilfeempfängern durch das Austragen von Bezirkspostsendungen zu einer neuen Beschäftigung zu verhelfen. Die Lohnkosten liegen unterhalb der Portoeinsparung. Rechnet man die eingesparte Sozialhilfe hinzu, beläuft sich die Einsparsumme auf ca. 30.000,-- DM für die Monate November 1997 bis April 1998.

Da ein großer Teil der vom Bezirksamt täglich zu versendenden Poststücke (ca. 1.500 Sendungen) an Adressaten im Bezirksamtsbereich gerichtet sein dürfte, sollte die Realisierung dieser Idee auch für den Bezirk Hamburg-Nord möglich sein. Durch eine derartige Maßnahme könnte Sozialhilfeempfängern der Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Außerdem dürfte man mit finanziellen Einsparungen für den Bezirk rechnen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Kai Voet van Vormizeele                                                             Andreas Schott
Fraktionsvorsitzender                                                                 Clemens Nieting