A N T R A G

Hamburg, den 05.06.1998 

Betr.:  Rückforderung bezirklicher Sondermittel DM 10.000,00
Hier :
  Bauvorhaben Nachdenkmal am Licentiatenberg

 

Bezugnehmend auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 40/98 des Abgeordneten Ekkehart Wersich beantragt die CDU-Fraktion,

die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert: 

Die am 10. März 1998 angewiesenen Mittel in Höhe von DM 10.000,00 zuzüglich üblicher Zinsen sind umgehend von dem Zuwendungsempfänger zurückzufordern.

 

Begründung:
Bei Nachweis von ca. 40% Eigenmitteln des Zuwendungsempfängers (etwa DM 17.000,00 für die Errichtung des Nachdenkmals) ist die Abforderung der Mittel in Höhe von

DM 10.000,00 (auch für evtl. entstehende Vorlaufkosten wie Planungskosten) nicht gerecht-fertigt. Da bis zum 25.Mai 1998 keinerlei relevante Anträge (Bauanträge, Nutzungsvereinbarung oder dergleichen) gestellt wurden, liegt offensichtlich ein Fall von Mißbrauch durch den Zuwendungsempfänger vor. In Anbetracht der äußerst angespannten Haushaltslage wird dieses auf das schärfste mißbilligt, die Mittel müssen nebst Zinsen dem Haushalt wieder zur Verfügung gestellt werden. Zu prüfen wäre, ob dieser Mißbrauch zum Ausschluß von der Sondermittel-Zuweisung führen muß. 

SPD und GAL – die diese Sondermittel gegen die Stimmen der CDU bewilligten – haben es unterlassen, die Auszahlung von einer Bau- und Nutzungsgenehmigung abhängig zu machen.

 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                             Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzender