G R O ß E  A N F R A G E

 Hamburg, den 25.03.1998

Betr.:  Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialhilfemißbrauch

 

Ca. 4 Prozent der mehr als 2 Milliarden umfassenden Sozialhilfeleistungen werden für die Hilfe zum Lebensunterhalt ausgegeben. Allein die Ausgaben für die Gewährung einmaliger Hilfe zum Lebensunterhalt sind im Verlaufe der letzten Jahre um ca. 15 Prozent gestiegen.

Angesichts der angespannten Finanzlage besteht auch bei den Ausgaben der Sozialhilfe die Notwendigkeit, Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen. Hierzu gehört unzweifelhaft auch die Bekämpfung des Sozialhilfemißbrauchs.

 

Wie hoch der tatsächliche Mißbrauch von Sozialleistungen für die Freie und Hansestadt Hamburg ist, ist nicht exakt einzuschätzen, doch wird inzwischen auch durch die Fachbehörde (BAGS) anerkannt, daß durch eine genauere Prüfung der individuellen Lebenssituation des Hilfeempfängers die vorhandenen Mittel effizienter und kostengünstiger eingesetzt werden können.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1. Wie hoch waren die Mittel, die im Jahr 1997 für die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt durch das Bezirksamt Hamburg – Nord aufgewandt wurden?

 

2. Wie hoch waren die Mittel, die im Jahr 1997 für die Gewährung von einmaliger Hilfe zum Lebensunterhalt durch das Bezirksamt Hamburg-Nord aufgewandt wurden?

 

3. Erfolgen gezielte Untersuchungen hinsichtlich des Mißbrauchs von Sozialhilfeleistungen

auf den Gebieten:

a) Verschwiegener Besitz von Sparguthaben.

b) Verringerung des Vermögens unmittelbar vor der Hilfebeantragung.

c) Verschwiegene Einkünfte von geringfügig Beschäftigten.

d) Eheähnliche Lebensgemeinschaften.

e) Kraftfahrzeugbesitz.

Beantragung von Bekleidung, Hausrat und sonstigen Gegenständen, obwohl bereits in ausreichenden Umfang vorhanden.

g) Verschwiegener tatsächlicher Aufenthalt außerhalb Hamburgs.

h) Arbeitsunwilligkeit.

i) Ungerechtfertigte Berechnung von Nutzungsentgelten durch Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften.

j) Verschwiegene Einkünfte aus Lohnersatzleistungen.

      Wenn nein, warum nicht?

     Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam das Bezirksamt in den Fällen 3a) bis 3j)?

 

4.) In wie vielen Fällen wurden Sozialleistungen überzahlt?

 

a) In wie vielen Fällen wurde eine Rückforderung der überzahlten Sozialleistungen geltend gemacht?      

b) Wie hoch war der Gesamtumfang der zurückgeforderten Sozialleistungen? 

c) Wie hoch war der Gesamtumfang der rückerstatteten Sozialleistungen?

 

5.) In wie vielen Fällen erfolgte eine Kürzung der Sozialleistungen?

 

6.) In wie vielen Fällen erfolgte eine Einstellung der Sozialleistungen?

 

7.) In wie vielen Fällen wurde eine Strafanzeige wegen Unterstützungsbetruges gefertigt?

 

8.) Ist vom Bezirksamt Hamburg-Nord die Einrichtung eines Außenermittlungsdienstes bei den Sozialämtern (ggf. durch interne Umstrukturierung) zur Überprüfung des Mißbrauchs von Sozialleistungen vorgesehen, um die tatsächliche Bedarfssituation vor Ort zu prüfen?

Wenn ja, wann wird dieser Außenermittlungsdienst eingerichtet und wie ist der derzeitige Sachstand?

Wenn nein, warum nicht?

 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                   Martin Emcke
Fraktionsvorsitzender