K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 08.01.1998

Betr.:  Genehmigungsvorbehalt bei Wohnungsumwandlungen

 

Der hamburgische Senat hat beschlossen, daß in bestimmten Gebieten Hamburgs Mietwohnungen nur noch mit Genehmigung der Bezirksämter in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Teile dieser Gebiete liegen auch im Bezirk Hamburg-Nord. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.) Sind diese Gebiete mit denen der sozialen Erhaltungssatzung identisch?

     Wenn nein, um welche Gebiete handelt es sich?

2.) Ist bekannt, ob diese Regelung künftig auch auf weitere Gebiete in Hamburg-Nord

     erweitert werden soll?

     Wenn ja, welche?

3.) Wie genau lautet der genaue Genehmigungstatbestand?

4.) Welche Kriterien werden für eine Genehmigung zugrunde gelegt?

5.) Welche Dienststelle erteilt die Genehmigungen?

6.) Ab wann tritt diese neue Bestimmung in Kraft? 

 

Elisabeth Voet van Vormizeele
Bezirksabgeordnete