K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 18.02.1998

Betr.:  Einführung der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999

 

Am 1. Januar 1999 tritt die neue Insolvenzordnung in Kraft. Eine große Änderung bringt sie für ver- und überschuldete Privathaushalte mit der Restschuldbefreiung mit sich. Der sog. Konkurs für Privatleute ermöglicht es überschuldeten Haushalten, nach bestimmten Voraussetzungen (Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens etc.) nach sieben Jahren nach der Restschuldbefreiung schuldenfrei einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen.

Die Finanzierung des Gesetzes scheint jedoch fraglich. Bereits sechs Monate vor Einführung des Gesetzes besteht die Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob ein Antrag auf „Privatkonkurs“ gestellt werden kann. Darauf scheinen die Schuldnerberatungsstellen sowie die Gerichte jedoch noch nicht eingerichtet zu sein. Inzwischen soll in den Hamburger Behörden eine Senatsvorlage mit mehreren Alternativen erarbeitet worden sein.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.      Wie wird von Seiten der Verwaltung auf die Einführung des neuen Insolvenzrechts reagiert?

2.      Wie viele zahlungsunfähige Haushalte gibt es im Bezirksamtsbereich?

3.      Wie viele Schuldnerberatungsstellen gibt es im Bezirksamtsbereich?

4.      Wie viele Mitarbeiter sind dort tätig?

a)      Sind dies alles Vollzeitstellen?

b)      Wenn nein, wie viele Vollzeit- und wie viele Teilzeitstellen gibt es?

5.      Sind in diesem Bereich in der nächsten Zeit und insbesondere ab dem 1.1.l999 Einsparungen geplant?

a)      Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?

b)      Wenn nein, sind zusätzliche Stellen geplant, und wenn dies nicht der Fall ist, aus welchen Gründen?

6.      Wird der Bezirksversammlung die Senatsvorlage zur Kenntnis gegeben werden?

a)      Wenn ja, wann?

b)      Wenn nein, warum nicht?

 

Petra Wilske
Bezirksabgeordnete