K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 25.02.1998

 

Betr.: Nutzung der Fläche, die ehemals für das Amtsgericht Hamburg-Nord vorgesehen war 

 

Die Justizbehörde hat die Planungen für einen Amtsgericht Hamburg-Nord aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgenommen. Demenstprechend ist die dafür vorgesehene Fläche im Bebauungsplan Barmbek-Süd 28 nicht mehr aktuell.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1. Trifft der o.g. Sachverhalt zu? 

2. Hat die Verwaltung Überlegungen angestellt, wie die entsprechende Fläche anderweitig bebaut werden könnte?

Wenn ja, wie und seit wann werden diesen Planungen betrieben?

Wenn nein, wann ist damit zu rechnen, daß die Verwaltung mit Überlegungen dieser Art beginnt?

 

3. Trifft es zu, daß es bereits fortgeschrittene Investorenplanungen für diesen Bereich gibt?

Wenn ja, seit wann sind diese Planungen der Verwaltung bekannt?

 

4. Trifft es zu, daß sowohl der Baudezernent des Bezirksamtes als auch der Oberbaudirektor in diese Planungen mit einbezogen worden sind?

 

5. Trifft es zu, daß Voraussetzungen für die o.g. Investorenplanung ein größeres Grundstückstauschgeschäft wäre?

Wenn ja, seit wann wird über dieses Tauschgeschäft verhandelt, welchen Inhalt hat es und wann ist der Abschluß dieses Tauschgeschäftes geplant?

 

6. Sind weitere Inhalte des B-Plans Barmbek-Süd 28 von dem möglichen Tauschgeschäft betroffen?

Wenn ja, welche?

 

7. Ist für die veränderte Bebauung des Areals der Amtsgerichtsplanung eine Veränderung des B-Plans vonnöten?

Wenn ja, in welcher Form?

Wenn nein, warum nicht?

 

8. Wurde die Bezirksversammlung über den aktuellen Stand des Verfahrens in Kenntnis gesetzt?

Wenn ja, wann und in welchem Gremium?

Wenn nein, warum nicht?

 

9. Ist die Verwaltung mit mir der Auffassung, daß eine Veränderung in diesem besonders sensiblen Gebiet eine frühzeitige Beteiligung der Bezirksversammlung vonnöten macht, um den Eindruck zu vermeiden, daß die politischen Gremien des Bezirkes vor vollendete Planungen gestellt werden sollen?

Wenn ja, wie will die Verwaltung dies sicherstellen?

Wenn nein, warum nicht?

 

 

 

Kai Voet van Vormizeele
Bezirksabgeordneter