K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 28.04.1998

 

Betr.: Feuerwehrdurchfahrt in Wohngebieten

 

Die Anfahrtszeiten der Feuerwehr können über Leben oder Tod entscheiden. Dabei kommt es in Wohngebieten immer wieder zu Verzögerungen, die durch falsch abgestellte Fahrzeuge entstehen.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.)       Liegen Beschwerden der Feuerwehr über oben genannte Vorfälle vor oder ist dem Bezirksamt bekannt, ob es zu solchen Vorfällen gekommen ist?

2.)       Wenn ja, bitte ich um eine Aufstellung der einzelnen Vorfälle mit Datum, Straßenbezeichnung und Art des Vorfalles.

3.)        Welche Möglichkeiten hat die Feuerwehr, Behinderungen durch falsch abgestellte Fahrzeuge zu beseitigen? 

4.)       Wie ist die Rechtslage, wenn durch die Beseitigung ein Sachschaden entsteht? 

5.)       Liegen Daten über die Höhe der Schäden vor, die durch verspätetes Eintreffen der Feuerwehr entstanden sind? Wenn ja, bitte teilen Sie mir diese Daten mit. 

6.)        Besteht ein Schadenersatzanspruch gegen den Verursacher / Halter des falsch abgestellten Fahrzeuges durch den Geschädigten?

  

Martin Emcke
Bezirksabgeordneter