K L E I N E    A N F R A G E

 Hamburg, den 12.05.1998

Betr.:  Nachdenkmal Am Licentiatenberg/Groß Borstel

 

Mit Stimmen von SPD und GAL wurden Ende letzten Jahres bezirkliche Sondermittel in Höhe von DM 10.000,-- für den Bau eines Nachdenkmals Am Licentiatenberg freigestellt. Eine formulierte Voraussetzung war der Nachweis von Eigenmitteln zur Deckung der Finanzierungslücke (Sicherung der Finanzierung).

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

 

1.      Zuwendungsbescheid

a)      Wann wurde der Zuwendungsbescheid und über welche Höhe ausgestellt?

b)      An welche Bedingungen wurde die Auszahlung der bezirklichen Sondermittel gebunden?

c)      Wann wurde der Zuwendungsbescheid rechtskräftig?

 

2.      Auszahlung der Sondermittel

a)      Wann und mit welcher Begründung wurden die Sondermittel abgerufen?

b)      Wann und mit welcher Begründung wurden die Sondermittel ausgezahlt?

c)      Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die  Zuwendungsnachweise erbracht werden?

 

3.      Realisierung der Baumaßnahme

a)      Ist die Zustimmung zur Realisierung der Baumaßnahme ohne Baugenehmigung

beabsichtigt?

Wenn ja, auf welcher Grundlage?

            Wenn nein, welche Art von Anträgen werden von dem Zuwendungsempfänger

            verlangt, welche Teile der Verwaltung sind für eine Bearbeitung und Zustimmung

            erforderlich bzw. eingebunden?

b)      Ist der Verwaltung bekannt, wann mit der Baumaßnahme begonnen und wann sie

abgeschlossen werden soll?

 

Ekkehart Wersich
Bezirksabgeordneter