K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 27.05.1998

 

Betr.:  Renovierungshilfen durch den Sozialhilfeträger

 

Beim Auszug aus einer Wohnung ist der Mieter grundsätzlich zur Herstellung eines ordnunggemäßen Zustandes verpflichtet. Handelt es sich bei dem ausziehenden Mieter um einen Sozialhilfeempfänger, kann es zu einer Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger kommen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1. Erfolgt die Kostenübernahme für Wohnungsrenovierung nach § 21 Abs. 1a Nr. 5 BSHG?

Wenn nein, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

2. In wie vielen Fällen hat das Sozialamt Hamburg-Nord in den Jahren 1996 und 1997 jeweils die Kosten für die Wohnungsrenovierung bei Auszug von Sozialhilfeempfängern übernommen?

3. In wie vielen Fällen wurde die Kostenübernahme aufgrund des Nachrangs der Sozialhilfe verweigert, etwa bei eigener Fähigkeit des Hilfeempfängers, die Renovierung selbst vorzunehmen?

4. Wie hoch waren jeweils die im Bereich des Sozialamtes entstandenen Kosten in den Jahren 1996 und 1997 für die genannten Renovierungshilfen?

5. Wie überprüft das Sozialamt die ordnungsgemäße Ausführung und die richtige Kostenabrechnung der Wohnungsrenovierung?

  

Jens Wolf
Bezirksabgeordneter