K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 23.06.1998

Betr.:  Nachdenkmal am Licentiatenberg/Groß Borstel, 2. Kleine Anfrage

 

Aus der Antwort der Verwaltung vom 25. Mai 1998 auf die Kleine Anfrage 40/98 vom 12. Mai 1998 ist zu entnehmen, daß Sondermittel in Höhe von DM 10.000,00 für eine bauliche Maßnahme „Nachdenkmal Am Licentiatenberg“ Anfang März d.J. vom Zuwendungsempfänger abgerufen und vom Bezirksamt ausgezahlt worden sind.

Die Summe wurde abgerufen und ausgezahlt, ohne daß

· eine Baugenehmigung vorlag,

· ein Bauantrag durch den Zuwendungsempfänger gestellt wurde,

· ein Nutzungsvertrag mit der Gartenbauabteilung mit Auflagen der Verkehrssicherungspflichten, bauliche Unterhaltung und dauerhaften Reinigung abgeschlossen wurde,

  sondern lediglich wurde die Begründung honoriert, daß „....die Summe für den Beginn des Projektes benötigt würde“.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1. Finanzierung des Projektes

 

a) Auf welche Summen belaufen sich nach Kenntnis der Verwaltung die Kosten für

I. Planung

II. Errichtung des Nachdenkmals

III. Unterhaltung der Anlage?

 

b) Welche Mittel (in Höhe DM) wurden der Verwaltung vom Zuwendungsempfänger dargestellt

I. Öffentliche Mittel (Bezirksamt, Kulturbehörde ggfs. andere)

II. Eigenmittel (bar)

III. Fremdmittel

IV. Ggfs. weitere Mittel zur Deckung der Kosten?

 

c) Aufgrund welcher Tatsachen ist die Verwaltung zu dem Schluß gekommen, daß die Finanzierung des Projektes gesichert sei?

 

2. Realisierung des Projektes

 

a) Ist die Verwaltung der Ansicht, daß die Realisierung des Projektes gesichert ist?

Wenn ja, warum und wodurch?

Wenn nein, wurde geprüft, ob Eigenmittel des Zuwendungsempfängers für Planungs- und Vorlaufkosten hätten verwendet werden können, die Zahlung der bezirklichen Sondermittel bei Vorlage eines positiv beschiedenen Bauantrages hätten ausgezahlt werden können?

 

3. Grundsätzliche Fragen zur Zahlung aufgrund eines Zuwendungsbescheides.

In dem geschilderten Fall sind die Mittel Anfang März 1998 mit der Begründung „sie würden für den Beginn des Projektes benötigt“ abgerufen worden. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist zum 31.12.1998 nachzuweisen.

 

a) Von welchem Zeitraum nach Abruf der Sondermittel geht die Verwaltung von dem tatsächlichen Einsatz (= Ausgabe) der Sondermittel aus?

- Gibt es hier eine gesetzliche/behördliche Grundlage?

     

b) Wird eine zeitnahe Verwendung nach Abschluß der Maßnahme von der Verwaltung geprüft?

Wenn ja, welche Konsequenzen hat eine nicht zeitnahe Verwendung?

Wenn nein, warum nicht?

     

c) Sollte es nicht zur Realisierung der Baumaßnahme kommen, wie wird mit den ausbezahlten Sondermitteln verfahren?

I. Können bei Schonung von Eigenmitteln Vorlaufkosten geltend gemacht werden

(sprich: Sondermittel weg und keine Realisierung)?

II. Können die Mittel – nebst Zinsen – vom Zuwendungsempfänger zurückgefordert werden?

 

Ekkehart Wersich
Bezirksabgeordneter