K L E I N E   A N F R A G E

Hamburg, den 14.07.2001 

Betr.:  Kontrolle von Zuwendungen – Schlußlicht Hamburg-Nord

 

Aus der Antwort des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg auf die Große Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Freytag u.a. (Bürgerschafts-Drucksache 16/930)  geht hervor, daß im Bezirksamt Hamburg-Nord von 21 Verwendungsnachweisen für Zuwendungen im Bereich der institutionellen Förderung für die Jahre 1994 bis 1996 nur 7 fristgerecht, d.h. innerhalb von 6 Monaten, bei der Verwaltung eingegangen sind.

14 Verwendungsnachweise sind verspätet, 5 Verwendungsnachweise sogar erst später als 1,5 Jahre eingegangen. Eine so hohe Anzahl von derart verspätet eingegangenen Verwendungsnachweisen hat es in keinem anderen Bezirksamt und in keiner anderen Fachbehörde der Stadt gegeben.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1. Um welche 5 Verwendungsnachweise welcher Zuwendungsempfänger handelt es sich bei den oben erwähnten im einzelnen?

2. In welcher Höhe erhielten die unter 1. abgefragten Empfänger jeweils in den Jahren 1994 bis 1996 Zuwendungen?

3. Um welchen genauen Zeitraum wurde die Einreichungsfrist für den Verwendungsnachweis in jedem der 5 Einzelfälle überschritten?

4. Aus welchen Gründen ist es jeweils zu den Überschreitungen der Einreichungsfrist gekommen?

5. Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, damit künftig Verwendungsnachweisfristgerecht eingereicht werden?

 

Jens Wolf
Bezirksabgeordneter