K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 11.07.1998

Betr.:  Abgleich von Sozialhilfedaten

 

Seit 15.Juli 1998 können in Hamburg Sozialhilfedaten mit den Daten anderer Sozialleistungsträger, z.B. der Bundesanstalt für Arbeit und den Rentenversicherern, abgeglichen werden. Die Rechtsgrundlage ist die sog. Sozialhilfedatenabgleichsverordnung des Bundes.

Der Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord aus Drucksache 75/98, unverzüglich die Voraussetzungen für die Umsetzung der Sozialhilfedatenabgleichsverordnung  in vollem Umfang zu schaffen, wurde am 16.04.1998 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GAL abgelehnt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1. Wie viele Haushalte in Hamburg-Nord erhalten Sozialhilfe? 

2. Hat die Sozialabteilung des Bezirksamtes Hamburg-Nord bereits einen Abgleich der Sozialhilfedaten durchgeführt? 

Wenn nein,

a) Warum nicht ?

b) Wann soll dies erstmals geschehen?

 Wenn ja, 

a) Von wie vielen Haushalten wurden Daten weitergegeben?

b) An wen und wann wurden Daten weitergegeben?

c) In wie vielen Fällen konnten Mehrfachbezüge bzw. unberechtigte Bezüge von Sozialleistungen festgestellt werden?

d) In wie vielen Fällen wurde unberechtigter Besitz eines Kraftfahrzeuges festgestellt.

 

3. Wurden bzw. werden die betreffenden Haushalte vor einem Datenabgleich auf die Möglichkeit, Mehrfachbezüge von Sozialleistungen freiwillig zu melden und somit strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, hingewiesen? 

Wenn nein, warum nicht? 

Wenn ja, mit welchem tatsächlichen bzw. angestrebten Erfolg?

 

Jens Wolf
Bezirksabgeordneter