K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 26.088.1998

 

Betr.: Anwohnerparken EKZ Hamburger Straße II

 

In der Beantwortung der kleinen Anfrage Nr. 37/98 teilt der Bezirksamtsleiter mit, daß entgegen seinen persönlichen Zusagen sowie der des Leiters des Ortsamtes Barmbek/Uhlenhorst zur Zeit kein genauer Zeithorizont hinsichtlich der Einführung des Anwohnerparkens um das EKZ Hamburger Straße vorhanden ist.

 

Dies vorausgeschickt, frage ich den Herr Bezirksamtsleiter:

 

I.     Bezirklicher Bereich 

1. Wann werden voraussichtlich die Bauarbeiten für das neue Multiplex-Kino an der Mundsburg beendet sein ? 

2. Wie beurteilt der Bezirksamtsleiter die Situation des ruhenden Verkehrs nach Inbetriebnahme des Kinos, wenn ein elementarer Bestandteil der Verkehrsplanung ( das Anwohnerparken ) nicht umgesetzt wird ? 

3. Kann der Bezirksamtsleiter nachvollziehen, daß das Vertrauen der dort ansässigen Bevölkerung sowie der Kommunalpolitiker in die Verwaltung auf eine Minimum reduziert ist, wenn die Verwaltung zwar den Bau des Kinos mit Hochdruck betreibt, hingegen Ihre Zusagen an die Anwohner nicht einhält? 

4. Welche Maßnahmen hat der Bezirksamtsleiter unternommen, um die zugesagte Einführung des Anwohnerparkens spätestens mit der Eröffnung des Multiplex-Kinos zu erreichen ? 

5. Welche Maßnahnen will der Bezirksamtsleiter noch ergreifen ?

 

 

II.    Innenbehörde 

1. Wieviele Angestellte im Außendienst sind zur Zeit an der für dieses Gebiet zuständigen Revierwache der Polizei vorhanden ? 

a. Wieviele waren es zum 01.08.1997 ?

b. Wieviele waren es zum 01.08.1996 ?

c. Wieviele waren es zum 01.08.1995 ?

 

2. Werden in absehbarer Zeit ( bis zum Jahresende ) weitere AiA's hinzukommen bzw. die Revierwache verlassen ? 

3. Gibt es zur Zeit länger nicht im Dienst befindliche AiA's (krank oder abwesend länger als 6 Wochen ) ? 

4. Gibt es Erfassungen über die erreichten Kostendeckungsgrade der AiA's ?

Wenn ja, wie sehen diese für die genannte Wache aus ? 

5. In der o.g. Anfrage wird auf die nicht vorhandenen erforderlichen Überwachungskräfte verwiesen.

Warum sind diese nicht vorhanden ?

 

6. In der o.g. Anfrage wird auf die "Abhängigkeit zum vorgesehenen Anwohnerparken in anderen Gebieten" verwiesen.

a. Wie sind derweilen die Prioritäten ?

b. Welche Kriterien gelten für die Prioritätsbildung ?

 

7. Für das Anwohnerparken in dem o.g. Gebiet sind umfänglich externe Untersuchungen vorgenommen worden.

Wieviele Haushaltsmittel wurde bisher an nicht staatliche Stellen für die enstprechenden Untersuchungen ausgezahlt ?

 

 

Kai Voet van Vormizeele
Fraktionsvorsitzender