K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 05.10.1998

Betr.:  Lieferung von Baumschulerzeugnissen

Für die Beschaffung von Baumschulerzeugnissen liegt den Bezirksämtern ein Rabattkatalog der Umweltbehörde vor, in dem die Angebote verschiedener Baumschulen zusammen gefaßt sind, die auf der Grundlage eines Rahmenvertrages Rabatte zwischen 40 und 65% einräumen.

Nach Ermittlungen des Landesrechnungshofes wurden in den Jahren 1993 bis 1995 in keinem Fall von den jeweiligen Dienststellen die günstigsten Anbieter beauftragt. Dies führte nach Auffassung des Rechnungshofes zu erheblichen Mehrkosten.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1. Sind seit 1993 bei Beschaffungen in der Verantwortung des Bezirksamtes Hamburg-Nord stets die jeweils günstigsten Anbieter berücksichtigt worden?

Falls nein, in wie vielen Fällen und aus welchem Grund sind Abweichungen vorgekommen?

2. Werden etwaige Abweichungen dokumentiert?

Falls nein, aus welchem Grund nicht?

3. Welche Schritte hat das Bezirksamt Hamburg-Nord bereits eingeleitet (oder geplant), die die Bedenken des Rechnungshofes hinsichtlich des bisherigen Vergabepreises berücksichtigen?

 

Andreas Schott
Bezirksabgeordneter