K L E I N E    A N F R A G E

 Hamburg, den 28.10.1998

 

Betr.:  Initiative Sauberes Hamburg

 

 

Die „Initiative Sauberes Hamburg e.V.“ (nachfolgend ISH) hat nach Aussagen der Vereinsgründer ihre Tätigkeiten in Hamburg-Nord vor kurzer Zeit eingestellt. 

Der aus einer Initiative von engagierten Bürgern hervorgegangene Verein (Eintragung im Vereinsregister im Januar 1997) verfolgt laut Satzung die Ziele: 

· Die Sauberkeit in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (...) sowie der Grünflächen im Bereich der öffentlichen Wege zu erhalten oder wiederherzustellen sowie die Attraktivität der vorgenannten Bereiche zu steigern.

· Sich Arbeitsloser und Sozialhilfeempfänger in besonderer Weise anzunehmen mit dem Ziel, sie zu Pflegemaßnahmen und Reinigungsdiensten in den (...) Anlagen einzusetzen. 

Die ISH wurde über ihren angestammten Bereich Eppendorf und Fuhlbüttel hinaus bekannt und auch in anderen Stadtteilen aktiv.  Ab Juli 1997 nahm die ISH teil am „Job-Start-Projekt“ der BAGS. Laut Aussage der ISH wurden im gesamten Zeitraum (etwa 2 Jahre) über 7.000 Säcke per 110 l Müll gesammelt, und das durch etwa 8.000 Arbeitsstunden der Job-Startler und weit über 2.000 Stunden der Vereinsmitglieder. Die Arbeit der Initiative wurde von positiven Presseberichten begleitet, die Erfolgsbilanz fand große Anerkennung.

Mitte diesen Jahres liefen für die ersten „Job-Startler“ das auf 12 Monate befristete Programm der BAGS aus. 

Die Teilnahme der Initiative an ABM wurde vom Arbeitsamt begrüßt (diese übernehme 80% der Bruttolohnkosten, von der BAGS jedoch abgelehnt (Übernahme restlicher 20% des Bruttolohns).

Aussagen und Presseinformationen, die sich mit dem Scheitern der ISH befassen sind recht unterschiedlich. Neben Vorwürfen gegen das Bezirksamt werden die BAGS aber auch die ISH selbst der Schuld an dem Ende der Aktivitäten der ISH bezichtigt (Quelle u.a. Hamburger Abendblatt vom 6.8.98, Alster-Magazin 8/98, OXMOX 9/98). 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1.)     Welche Rolle spielte die Bezirksverwaltung in Bezug auf die Unterstützung der ISH?

- Der Vorstand der ISH fühlt sich von der Bezirksamtsleiterebene in der Vergangenheit wie auch jetzt vollkommen ignoriert. Gibt es hierzu besondere Gründe für die Annahme, daß sich die Vereinsvertreter „stiefmütterlich behandelt“ fühlen? 

2.)   Ist dem Bezirksamt ein Antrag auf Bereitstellung von ABM-Kräften durch die ISH bekannt?

- Wann ist der Antrag bei der BAGS eingegangen und wann wurde dieser (und vor allem wie) beschieden?

- Ist es zutreffend, daß u.a. Eppendorfer Gewerbetreibenden durch einen Vertreter des Bezirkes auf Veranstaltungen im letzten halben Jahr „ABM-Kräfte wie „Sauerbier“ (so Veranstaltungsteilnehmer) angeboten wurden?

- Ist es richtig, daß dem Beschäftigungsträger „Mook wat e.V.“ mehrere ABM-Stellen zusätzlich bereitgestellt wurden (Alster-Magazin 8/98)?

Wenn ja,

a) um wie viele Stellen handelt es sich?

b) stehen diese Stellen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Sauberkeit im Bezirk Hamburg-Nord und/oder

c) stehen diese Stellen im Zusammenhang mit der Gründung des Vereins zur Förderung der Sauberkeit in Hamburg-Nord und wenn ja, wie?

 

3.) Die ISH hat vor Eintragung der Gründung eines Vereins zur Förderung der Sauberkeit in Hamburg-Nord, die Arbeiten in Hamburg-Nord eingestellt.

- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung getroffen, um die Initiative in Hamburg -Nord zu erhalten?

- Welche Gespräche (bitte Gesprächspartner und Datum nennen) und/oder Schreiben haben zwischen Mitgliedern des Vorstandes der ISH und leitenden Mitarbeitern des Bezirksamtes und mit welchem Ziel stattgefunden bzw. hat es diese gegeben?

- Welche Problematiken erkennt die Verwaltung bezüglich der Arbeitsweise und Ziele der ISH?

 

4.) Was ist aus den „Job-Startlern“ der ISH geworden?

- Sind ehemalige „Job-Startler“ der ISH weiterhin im Bezirk tätig ?

Wenn ja, wer ist der Träger und welches ist die Rechtsgrundlage?

Wenn nein, was ist aus diesen Mitarbeitern geworden? (In Arbeit, wenn ja, bitte Auskunft ob Beschäftigung in privatwirtschaftlichen Unternehmen).

 

5. Welche Vorwürfe gegen die ISH sind dem Bezirksamt bekannt?

Macht die Verwaltung der ISH Vorwürfe in Bezug auf Arbeitsweisen, Vereinsführung etc.?

- In der KGA-Sitzung am 14.9.l998 (Bürgerfragestunde) sprach der Bezirksamtsleiter von eigentlich strafrechtlich relevanten Behauptungen in einem Artikel des OXMOX.

Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen, um die erhobenen Vorwürfe aufzuhellen und welche Schritte wird die Verwaltung ggf. unternehmen?

- Sind zitierte ehemalige „Job-Startler“ der ISH  sowie der Verfasser des Artikels, die den Vorstand der ISH in der OXMOX-Ausgabe 9/98 belasten, der Verwaltung persönlich bekannt?

Wenn ja, sind den Belastungen nach Einschätzung der Verwaltung Glauben zu schenken?

 

6. Wie beurteilt das Bezirksamt die derzeitige Situation bezüglich der Sauberkeit und Pflege von

- Straßen, Wege und Straßenbegleitgrün,

- Park- und Grünanlagen,

- Wälder und Moore in Hamburg-Nord?

 

7. Welche Maßnahmen ergreift bzw. plant das Bezirksamt, die Situation der Sauberkeit des Bezirkes zu verbessern? 

 

Ekkehart Wersich
Bezirksabgeordneter