K L E I N E   A N F R A G E

Hamburg, den 04.11.1998

Betr.:  Kleine Anfragen der Bezirksabgeordneten

 

 

§ 13,5 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG)  sowie § 12,1 und § 12,3 der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord geben den Bezirksabgeordneten die Möglichkeit, Kleine Anfragen an den Herrn Bezirksamtsleiter zu richten. Diese sind schriftlich binnen sieben Arbeitstagen zu beantworten, wenn sie Angelegenheiten betreffen, deren Erledigung dem Bezirksamt obliegt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Wie viele Kleine Anfragen sind dem Herrn Bezirksamtsleiter von Oktober 1997 bis Oktober 1998 zugegangen?

Bitte Einzelauflistung mit Angabe: Fragesteller, Betreff, beim Herrn Bezirksamtsleiter eingegangen am................, Antwort wurde an den Fragesteller verschickt am...............

 

2. Bei welchen Kleinen Anfragen wurde die Antwortfrist von sieben Arbeitstagen überschritten und aus welchem Grunde?

      Bitte Einzelauflistung mit Angabe: Fragesteller, Betreff, Antwort wurde an den Fragesteller verschickt am .........., Grund der späteren Zustellung.

 

3. Wie viele noch unbeantwortete Kleine Anfragen, deren Eingang beim Herrn Bezirksamtsleiter vor mehr als sieben Arbeitstagen erfolgte, liegen dem Herrn Bezirksamtsleiter zur Zeit noch vor?

Bitte Einzelauflistung mit Angabe: Fragesteller, Betreff, Beim Herrn Bezirksamtsleiter eingegangen am........., Antwort wird voraussichtlich an den Fragesteller verschickt am........, Grund der späteren Zustellung.

 

Clemens Nieting
Bezirksabgeordneter