K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 24.11.1998

Betr.:  Machbarkeitsstudie mit Berlin-Köpenick

 

Die Bezirksversammlung hat mit Mehrheit beschlossen, das Bezirksamt zu bitten, - in Abstimmung mit dem bezirklichen Umweltausschuß – zusammen mit dem Bezirksamt Berlin-Köpenick bei der Bundesstiftung Umwelt (DBU) eine Machbarkeitsstudie zu beantragen, die den Rahmen und die konkreten Möglichkeiten der bezirklichen Kooperation untersucht.

Hierbei ist an eine finanzielle Bezuschussung durch die DBU in Höhe von DM 80.000,00 gedacht worden. Im Falle eines positiven Antragsbescheides durch die DBU müßte eine Beauftragung für eine wissenschaftliche Begleitung der Machbarkeitsstudie erfolgen. Zur Zeit zeichnet sich im bezirklichen Umweltausschuß die Mehrheitsmeinung ab, die Vergabe sollte je zur Hälfte an jeweils eine wissenschaftliche Begleitung für den Bezirk Hamburg-Nord und den Bezirk Berlin-Köpenick erfolgen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Wie hat solch eine Auftragsvergabe durch den Bezirk Hamburg-Nord für die wissenschaftliche Begleitung der Studie aus der Sicht des Herrm Bezirksamtsleiters in der Praxis zu erfolgen?

2. Teilt der Herr Bezirksamtsleiter die Auffassung, daß das Bezirksamt als Antragsteller der Studie eine besondere Verpflichtung für die Einhaltung aller Vorschriften bei der Beautragung einer wissenschaftlichen Begleitung hat?

Falls nein, warum nicht? 

 

Clemens Nieting
Bezirksabgeordneter