K L E I N E   A N F R A G E 

 Hamburg, den 01.12.1998

Betr.:  Computerprogramme für Bürgerbegehren

Seitdem das neue Gesetz zum Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid in Kraft ist, taucht bei den zuständigen Behörden ein neues Problem auf. Die eingereichten Unterschriften müssen überprüft werden, d.h. es muß geklärt werden können, ob es sich bei den Bürgern um Wahlberechtigte handelt, die mindestens seit drei Monaten im Bezirk wohnen. Diese Überprüfung ist derzeit nicht möglich, da den zuständigen Stellen noch kein entsprechendes Computer-Programm vorliegt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Liegen dem Bezirksamt bereits Bürgerbegehren vor, die aufgrund der geschilderten Problematik noch nicht bearbeitet werden konnten?

2. Mit welchen Maßnahmen will das Bezirksamt die Wartezeit überbrücken, bis ein entsprechendes Computerprogramm zur Überprüfung der Unterschriften erstellt ist?

3. Bis zu welchem Zeitpunkt soll dem Bezirksamt ein entsprechendes Computer- Programm zukommen?

4. Wie viele Mitarbeiter werden zukünftig mit der Bearbeitung der Anträge beauftragt sein und wie wurden diese Mitarbeiter bereits mit ihren neuen Aufgabenfeldern vertraut gemacht?

5. Hält der Herr Bezirksamtsleiter die bisher eingeleiteten Maßnahmen für ausreichend? 

 

Christiane Harriehausen
Bezirksabgeordnete