K L E I N E    A N F R A G E

 Hamburg, den 03.12.1998

Betr.:  Beauftragte im Bezirk Nord 

Zur Zeit sind in Hamburg 987 Beauftragte sowohl auf Landes- als auch auf  Bezirksebene tätig. Ihre Aufgaben als zentrale Ansprechpartner sind vielfältig. Ziel ihres Einsatzes ist es, möglichst kurze Informations- und Entscheidungswege zu erreichen.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Wie viele Beauftragte gibt es zur Zeit im Bezirk Nord?

2. Wie sieht die Tätigkeit der Beauftragten aus?

a) Wie ist die Funktion der Beauftragten?

b) Wer hat diese Beauftragten bestellt?

c) Welcher Behörde/Einrichtung sind diese Beauftragten unmittelbar oder mittelbar unterstellt?

d) Welches Arbeitsverhältnis/Vergütungsverhältnis liegt der jeweiligen Bestellung zugrunde?

e) Wie erfolgt die Ausübung (haupt-, neben-, ehrenamtlich, mit Angabe der Kapazität in Wochenstunden)?

f) Welche arbeitsrechtliche Vereinbarung gibt es jeweils und welche zeitliche Begrenzung der Bestellung besteht jeweils?

3.   a) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden die jeweiligen Beauftragten bestellt?

b) Bei welchen Beauftragten handelt es sich um eine zwingend vergebene Bestellung, die nicht im Ermessen des Bezirksamtes liegt?

c) Welche Beauftragten wurden allein aufgrund der Entscheidung des Bezirksamtes bestellt?

  

Christiane Harriehausen
Bezirksabgeordnete