K L E I N E   A N F R A G E

  Hamburg, den 10.12.1998 

Betr.:  Nachdenkmal am Licentiatenberg/Groß Borstel, 3. Kleine Anfrage

Vor etwa 9 Monaten wurden dem Förderverein Nachdenkmal Groß Borstel e.V. bezirkliche Sondermittel in Höhe von DM 10.000,-- mit der Begründung des Beginns der Baumaßnahme „Nachdenkmal Am Licentiatenberg“ ausgezahlt. Gemäß Antwort der Verwaltung vom 29.6.d.J. auf meine Kleine Anfrage 65/98 heißt es, daß „Eigenmittel für Planungs- und Vorlaufkosten nicht ausreichten“ und demzufolge „die Auszahlung der Mittel auf Anforderung des Zuwendungsempfängers erfolgte“. 

Die baren Eigenmittel des Vereins wurden in der o.g. Kleinen Anfrage mit DM 5.498,00 beziffert, Fremdmittel mit DM 11.600,00, dies ergibt zusammen mit den öffentlichen Mitteln (je DM 10.000,00 von Kulturbehörde und Bezirksamt) die Summe von gut DM 37.000,00 für Planung und Errichtung des Denkmals.

Vor dem Hintergrund weiterer Nachfragen zu o.g. Kleinen Anfrage und der Tatsache, daß bis zum heutigen Tage keinerlei Aktivitäten in Richtung Baumaßnahmen auf dem Grünbereich „Am Licentiatenberg“ zu erkennen sind, frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1a) Unter ggf. welchen Voraussetzungen kann der Förderverein auf die mit DM 11.600,00 ausgewiesenen Fremdmittel z. B. für Planungskosten zugreifen? 

1b) Sollten keine Voraussetzungen in diesem Zusammenhang bekannt sein ,stellt sich die Frage, warum der Förderverein nicht diese Mittel oder zunächst die Barmittel zur Finanzierung von Planungs- und Vorlaufkosten genutzt hat. Die in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellten Pläne stehen in absolut keinem Zusammenhang zu den benannten Vorlauf- und Planungskosten in Höhe von DM 9.200,00.

 Teilt die Verwaltung diese Auffassung?

 Wenn nein, welche Auffassung hat die Verwaltung?

 

1c) Teilt die Verwaltung des weiteren die Vermutung oder zumindest die mögliche Annahme, daß eine zeitnahe Verwendung der Mittel (ca. 2 Monate) in diesem Fall nicht stattgefunden hat?

         Wenn ja, welche Möglichkeiten der Reaktion stehen der Verwaltung zu und zu welcher Reaktion wird sich das Bezirksamt wann entscheiden?

          Wenn nein, warum nicht?

 

 2.) Vor dem Hintergrund folgender Aussagen

„Die ordnungsgemäße Verwendung der Sondermittel ist nach Abschluß der Maßnahme nachzuweisen, spätestens aber bis zum 31.12.1998“ und „Sollte die Maßnahme nicht realisiert werden, wird das Bezirksamt den Bewilligungsbescheid widerrufen und die Zuwendung einschließlich Zinsen zurückfordern“

  frage ich 

2a) Welche Maßnahme muß nach Auffassung des Bezirksamtes zum 31.12.l998 abgeschlossen sein: Die Planungen oder die Realisierung?

            Bei Antwort Planung: Ist der Zuwendungsbescheid in Richtung Sondermittel für Vorlauf- und Planungskosten zu interpretieren? Wenn ja, wie?

             Bei Antwort Realisierung: Plant das Bezirksamt eine Nachfrist zu stellen, wenn ja,

             für welchen Zeitraum und auf welcher Grundlage?

             Wenn nein, wann wird das Bezirksamt die Sondermittel in Höhe von DM 10.000,-- zuzüglich Zinsen zurückfordern?

 

2b) Über  welche Art von Garantien verfügt das Bezirksamt, sollte die Maßnahme nicht realisiert und der Zuwendungsbescheid widerrufen werden, die Sondermittel nebst Zinsen einzunehmen?

 

3. Vor dem Hintergrund der Aussage , daß die Finanzierung durch das Bezirksamt geprüft wurde und aufgrund eines vorgelegten Finanzierungsplans der Zuwendungsbescheid erteilt wurde:

Offensichtlich haben der Verwaltung keine Kosten bezüglich der Unterhaltung der baulichen Anlagen vorgelegen (siehe Anfrage 65/98, 1 a)III). Sie sind vom Zuwendungsempfänger zu tragen. Voraussetzung für die Gewährung der Sondermittel war die gesicherte Finanzierung.

 

3a) Ist es zwischenzeitlich zu einer vertraglichen Regelung zwischen dem Zuwendungsempfänger und dem Bezirk (Gartenbauamt) bezüglich der Nutzung der geplanten Fläche gekommen?

             Wenn ja, welches sind die Bedingungen, speziell bezüglich möglicher Kosten für den Zuwendungsempfänger (z.B. Miete/Pacht, Unterhaltung der Fläche, evt. Gebühren sowie Haftpflicht-Versicherung u.ä.)?

 

3b) Aufgrund welcher Tatsache geht das Bezirksamt davon aus, daß der Zuwendungs-empfänger die bauliche Anlage nach Fertigstellung finanziell unterhalten kann?

 

3c) Welche Maßnahmen kann/muß das Bezirksamt ergreifen, wenn das Bauwerk von dem Förderverein nicht mehr unterhalten werden könnte, insbesondere bezüglich Haftungsfragen und ggf. Rückbau?

 

Ekkehart Wersich
Bezirksabgeordneter