K L E I N E   A N F R A G E

 Hamburg, den 10.12.1998

Betr.:  Polizeiliche Präsenz vor Ort (2) 

Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage 66/98 sowie die Antwort des Bezirksamtsleiters vom 29.10.1998 stelle ich zunächst fest: 

Die Antwort auf die o.g. Kleine Anfrage steht in keinem Zusammenhang mit dem Zeitaufwand der Beantwortung (3 Monate). Von einer detaillierten Antwort kann absolut nicht gesprochen werden, das Thema ist – übrigens exzellent formuliert – äußerst allgemein gehalten.

Aus aktuellem Anlaß – einer Musik-Veranstaltung am 14.11.1998 in der Sporthalle Alsterdorf ( Böze Onkelz) – ergeben sich aus der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage, insbesondere der Passagen: 

„Die Polizei beobachtet mit großer Sorgfalt die Entwicklungen in den Stadtteilen und trifft insbesondere bei... zu erwartenden Beeinträchtigungen des Sicherheitsgefühls der Bürger unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen“. 

„Probleme im Zusammenhang mit der bedarfsgerechten und flexiblen Erhöhung der Polizeipräsenz ergaben sich nach Auffassung der Behörde für Inneres nicht“. 

Durch die Belagerung großer Teile in und um den U-Bahnhof Lattenkamp bereits ab 15,00 Uhr am Tage der Veranstaltung durch angereiste Besucher des Konzertes „Böhze Onkelz“ kam es für Bürgerinnen und Bürger zu Belästigungen in diesem Bereich. Offensichtlich wurden alkoholische Getränke verzehrt und das Benehmen der Angereisten war in erheblichem Maße geeignet das Sicherheitsgefühl der Passanten zu beeinträchtigen. 

Darüber hinaus gab es Beschwerden von Bürgern und Anwohnern, u.a. in Bezug auf das Verhalten der Konzertbesucher auf dem Hin- und Rückweg zum bzw. vom Veranstaltungsort (wiederum das Sicherheitsgefühl betreffend aber auch „Müllbeseitigung“, urinieren in Hauseingängen und Gärten, Pöbeleien etc.). 

Dieses vorausgeschickt, frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

1. Von welchen Umständen und zu erwartenden Konflikten war man bezüglich des zu erwartenden Publikums aus sicherheitsrelevanten Aspekten ausgegangen und wie war man auf diese Veranstaltung vorbereitet?

 

2. Welche Erkenntnisse liegen den zuständigen Stellen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die genannte Veranstaltung im nachhinein vor? 

Am 23.11.1998 wurden die Probleme um die Veranstaltung im Kerngebietsauschuß  in Anwesenheit von betroffenen Bürgern und Vertretern der Polizei diskutiert. Dabei wurde deutlich, daß sich die Polizei sich der Situation im klaren war, besondere Straftaten aber nicht gemeldet wurden. Eine Erhöhung der Polizeipräsenz sei aus Gründen von Personalmangel nicht möglich gewesen. 

Hierzu frage ich? 

3. a)  Teilt die Verwaltung die Ansicht, daß hier eine „bedarfsgerechte und flexible Erhöhung der Polizeipräsenz“ der „Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger“ entgegengewirkt hätte?

Wenn nein, warum nicht?

     

b) Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Fußballspiel HSV/Eintracht Frankfurt, der Veranstaltung in der Alsterdorfer Sporthalle und der mangelnden Verfügbarkeit von uniformiertem Polizeipersonal?

Wenn ja, welcher (Situationsbeschreibung mit entsprechendem Zahlenmaterial bezüglich der eingesetzten Beamten)?

 

c) Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung bezüglich der aus Frankfurt angereisten Fußballfans vor, die nach dem Fußballspiel (Abpfiff 17,15 Uhr) zur Alsterdorfer Sporthalle zogen, um die Veranstaltung „ihrer Frankfurter Gruppe“ zu besuchen?

4. Welche Schlüsse beabsichtigt die Verwaltung aus den Vorkommnissen am 14.11. rund um die Alsterdorfer Sporthalle zu ziehen bzw. welche Maßnahmen sollen in Zukunft ergriffen ergriffen werden?

 

 

Ekkehart Wersich
Bezirksabgeordneter