A N T R A G

 Hamburg, den 16.03.1999 

Betr.: Informationspolitik des Bezirksamtes am Beispiel des Projektes “Neue Wohnung” 

Der Sozialausschuß möge zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung folgende Beschlußempfehlung beschließen: 

Die Bezirksversammlung kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung, den Sozialausschuß über die Planungen für ein Containerprojekt “Neue Wohnung” für Obdachlose erst am 16.12.1998 informiert zu haben, nachdem das Projekt bereits im Frühjahr 1998 in der BAGS und ab 11.6.1998 dem Bezirksamt bekannt war und nachdem das Bezirksamt der projektplanenden Initiative bereits eine Liegenschaft benannt hatte. 

Die Bezirksversammlung  bittet den Herrn Bezirksamtsleiter dafür Sorge zu tragen, daß künftig über neue Projekte und Vorhaben, bei denen eine Information bzw. eine Mitwirkung der Bezirksversammlung vorgesehen ist, unverzüglich nach Eingang der Mitteilung über das Projekt oder Vorhaben der zuständige Fachausschuß informiert wird. 

Auf § 15 Abs. 2 Satz 1 BezVG, wonach das Bezirksamt die Bezirksversammlung laufend über die Führung der Geschäfte und die künftigen Vorhaben unterrichtet, wird ausdrücklich Bezug genommen.”

 

Jens Wolf