A N T R A G

 Hamburg, den 10.03.99

Betr.:  Ausführung der Informationspflicht gem. § 15 Abs. 2 BezVG 

 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1.   Gemäß § 15 Abs. 2 BezVG besteht eine Unterrichtspflicht gegenüber der Bezirksversammlung. Damit die Bezirksversammlungen und ihre Fach- und Regionalausschüsse ihre gesetzlichen Aufgaben ausüben könne, informiert die Verwaltung über die Wahrnehmung bezirklicher Aufgaben entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss. 

2.    Nur in den Fällen des gesetzlichen Beschlussrechts gemäß § 16 Abs. 3, Abs. 5 BezVG werden Vorlagen zur Entscheidung durch das Bezirksamt eingebracht. 

3.   Drucksachenentwürfe, die dem Bezirksamt zur Stellungnahme übersandt werden die die Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Abstimmung von Globalrichtlinien dienen, werden den Fraktionsvorsitzenden übersandt. 

4.    Gibt die Bezirksversammlung oder ein von ihr zur abschließenden Beratung ermächtigter Ausschuss eine Empfehlung hierzu ab, wird das Amt diese an die entsendende Stelle übermitteln. 

5.   Das Bezirksamt informiert die Bezirksversammlung umgehend über eingehende Bürgerbegehren und sonstige Angelegenheiten der Volksgesetzgebung.

  

Kai Voet van Vormizeele
Fraktionsvorsitzender