A N T R A G

 Hamburg, den 10.02.99

Betr.: Niederschrift der Bezirksversammlung vom 10.12.1998
          (BV10/10.12.98)
 

Zu TOP 6.4.3., 3. Absatz, Redebeitrag von Herrn Schott 

Jetzigen Wortlaut ersetzen wie folgt: 

“Herr Schott begrüßt grundsätzlich, daß den Bezirken eigener finanzieller Gestaltungsspielraum gewährt werden soll, kritisiert aber die Umsetzung durch die Fachbehörden. Eine Vielzahl der Rahmenzuweisungen könne nicht aufgeteilt werden, da diese nur einen Titel beträfen.

Unangenehm aufgefallen sei vor allem die Umweltbehörde, die durch die Vorgabe von acht Rahmenzuweisungen, die in 6 Fällen nur einen Haushaltstitel betrafen, eigene bezirkliche Akzente von vornherein unmöglich mache. Hinzu komme die noch nicht hinreichende Transparenz des neuen Haushaltsverfahrens. Die CDU-Fraktion werde daher der Aufteilung der Rahmenzuweisungen für das Jahr 1999 nicht zustimmen. 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                       Andreas Schott
Fraktionsvorsitzender