A N T R A G

 Hamburg, den 25.05.1999

Betr.:  Übertragung der Mittel für Planungen, Instandsetzung und Umgestaltung von Grünanlagen und Spielplätzen  in die Dispositionsbefugnis der Bezirksversammlungen 

Die Mittel für Planung, Instandsetzung und Umgestaltung von bezirklichen Grünanlagen und Spielplätzen werden im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg derzeit zu etwa 20 Prozent als Rahmenzuweisungen, zu etwa 80 Prozent als Zweckzuweisungen an die Bezirke ver-

anschlagt. Durch die Möglichkeit der Veranschlagung dieser Mittel als Rahmenzuweisungen wird deutlich, daß es sich hierbei um anerkannte bezirkliche Aufgaben handelt. Eine überwiegende Dispositionsbefugnis über diese Haushaltsmittel auf Landesebene ist somit unbegründet. 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:
 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) dafür einzusetzen, daß im Haushaltsplanentwurf der FHH zukünftig der Titel 8820.741.82 (Planung, Instandsetzung und Umgestaltung von Grünanlagen und Spielplätzen) mit dem gleichlautenden Titel 8820.741.81 zusammengefaßt wird und die zur Verfügung stehenden Mittel als Rahmenzuweisung in die Dispositionsbefugnis der Bezirksversammlungen gestellt werden. 

Kai Voet van Vormizeele                                                                 Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender