DRINGLICHKEITS – A N T R A G

 Hamburg, den 02.03.1999 

Betr.:  Verwendung  bezirklicher Mehreinnahmen für Sondermittel und Effektivitätsverbesserung 

Nach Artikel 20 Nr. 2 des Haushaltsbeschlusses dürfen erwirtschaftete bezirkliche Mehreinnahmen bei den Titeln der Gruppierungsnummern 113, 124, 125, 129, 132 sowie beim  Festtitel 119.98 mit Einwilligung der Finanzbehörde zu 50% zur Deckung von Mehrausgaben für “andere bezirkliche Zwecke gemäß § 29 Absatz 3 Nr. 3 BezVG “ und zu 50% für “ergänzende Maßnahmen zur  Verbesserung der Effektivität der Verwaltung” verwendet werden. Dadurch sollen die der Beschlußfassung der Bezirksversammlung unterliegenden Mittel aufgestockt und Anreiz für weitere Einnahmeverbesserungen seitens der Verwaltung geschaffen werden. 

Entgegen der bisherigen Erwartung hat die Finanzbehörde angekündigt, die bezirklichen Mehreinnahmen nicht nach Titeln, sondern nach Gruppierungen berechnen zu wollen. Dadurch würde sich der Betrag der im Bezirk verbleibenden Mehreinnahmen erheblich verringern. 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirkversammlung möge beschließen:
 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich mit Nachdruck bei der Finanzbehörde und dem Senatsamt für Bezirksangelegenheiten dafür einzusetzen, daß die erwirtschafteten bezirklichen Mehreinnahmen i.S. von Artikel 20 Nr. 2 des Haushaltsbeschlussen nach Titeln und nicht nach Gruppierungen berechnet werden.

 

Kai Voet van Vormizeele                                                               Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender