A N T R A G

Hamburg, den 23.03.99

Betr.:  Maßnahmen gegen Vandalismus 

Die Antwort der Verwaltung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat deutlich gemacht, daß

-        sich Vandalismus in verschieden ausgeprägten Erscheinungsformen zeigt,

-        die Beseitigung von Vandalismusschäden oftmals zurückgestellt wird,

-        keine Aufzeichnungen über Vandalismusschäden, -kosten und –täter geführt werden,

-        das Bezirksamt kein Konzept zur Eindämmung von Vandalismusschäden hat.

 

Vandalismus ist als gesamtgesellschaftliches Problem zu verstehen. Daher gibt es Patentlösungen weder im repressiven noch im präventiven Bereich. Angesichts der immer stärker ansteigenden Kosten für die Beseitigung von Vandalismusschäden und des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung ist  jedoch ein nachvollziehbares Handeln seitens der Verwaltung dringend geboten. Nur mit einem Maßnahmenbündel kann dem zunehmenden Problem entgegengewirkt werden. 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:
 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten: 

1. eine Liste von besonders vandalismusgefährdeten öffentlichen Objekten im Bezirksamtsbereich zu erstellen. Diese Liste ist den zuständigen Institutionen (Polizei, U-Bahnwache, Bahnpolizei usw.) mit der Bitte zur Verfügung zu stellen, für eine stärkere Bewachung dieser Objekte Sorge zu tragen,

2. zu prüfen, ob eine hamburgische Beschäftigungsgesellschaft bereit und in der Lage wäre, Bewachungsaufgaben für bestimmte vandalismusgefährdete Einrichtungen zu übernehmen,

3. auf bestehende Initiativen und Vereine in den Stadtteilen zuzugehen und diese um aktive Mithilfe bei der Verhinderung, Meldung und Beseitigung von Vandalismusschäden zu bitten,

4. bei der Wiederherstellung zerstörter oder beschädigter Objekte möglichst vandalismusresistente Materialien einzusetzen und von Beschmierungen gereinigte Flächen mit einer abwaschbaren Oberfläche beziehen zu lassen, soweit diese Maßnahmen im Kosten/Nutzenverhältnis finanziell vertretbar sind, 

5. im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe stärker als bisher aufsuchende Sozialarbeit mit Kindern und Jugendlichen aus der Sprayer-Szene einsetzen, 

6. die Standorte von Bauzäunen und Freiflächen, welche von den Berechtigten für Graffitis freigegeben wurden, sind im Zusammenwirken mit allen Trägern der Jugendhilfe deutlich bekannt zu machen,

7. bei den Schulen im Bezirk dafür zu werben, das Thema Vandalismus im Unterricht oder im Rahmen von Projektwochen zu thematisieren und dabei auf geeignete Referenten von Polizei und Bezirksamt zurückzugreifen,  

8. um verläßliches Zahlenmaterial über Taten, Kosten und u.U. Täter zu gewinnen, eine statistische Erfassung von Vandalismusdelikten zu veranlassen. 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                 Rolf Böckenholt
Fraktionsvorsitzender                                                                      Jens Wolf
                                                                                                     Ekkehart Wersich
                                                                                                     Petra Wilske
                                                                                                     Dieter Lütjens