Dringlichkeits- A N T R A G

 Hamburg, den 14.04.1999

Betr.:  Ermittlung der “DIE” wegen des Bauvorhabens Schöne Aussicht 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt die offenkundig umgänglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Anlaß darauf hinzuweisen, daß nach dem derzeitigen Kenntnisstand und den Erfahrungen der Bezirksversammlung mit den betroffenen Dienststellen im Bezirksamt keinerlei Vermutung eines Fehlverhaltens von Bediensteten zu erkennen ist.

2. Die Bezirksversammlung bittet den Herrn Bezirksamtsleiter bis zur 17. Kalenderwoche , dem Hauptausschuß einen umfänglichen Bericht über die Abläufe in Zusammenhang mit der Genehmigung des o.g. Bauvorhabens zu erstatten. 

 

Kai Voet van Vormizeele
Fraktionsvorsitzender