A N T R A G

Hamburg, den 25.05.1999

Betr.:  Erhöhung der Mittel für die Reparatur von Straßenschäden 

Die für die Reparatur von Straßenschäden und die Sanierung von Fahrbahn- und Gehwegdecken vorgesehenen Mittel werden absehbar in diesem Jahr nicht ausreichend sein, um alle Schäden adäquat bearbeiten und beseitigen zu können.

Aufgrund der Einsparungen in den letzten Jahren bei den Unterhaltungs- und Instandsetzungsmitteln für Straßen konnte eine fachgerechte Sanierung von Fahrbahnoberflächen nurmehr in vermindertem Maße erfolgen. Dagegen wirken jedoch die stets steigende Verkehrsbelastung und die starken Witterungseinflüsse des letzten Winters, so daß ein erheblicher Substanzverlust am Fahrbahnoberbau vieler Straßen bemerkbar ist.

Der Bezirk und die Tiefbauabteilung des Bezirkes waren ebenfalls von Einsparungen betroffen und konnten den Schäden nicht überall entgegenwirken, denn für die Unterhaltung der Straßen stehen nur noch 10 Prozent der Mittel im Vergleich zu 1989 zur Verfügung. Daher wurden im Bezirk Hamburg-Nord bereits 150 Schilder (VZ 101) mit dem Zusatz “Straßenschäden” aufgestellt.

Pro Schild entstehen allein Kosten zwischen DM 150,-- und DM 300,--.

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion,
die Bezirksversammlung möge beschließen:
 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, 

1. sich dafür einzusetzen,

a) daß bei den Verhandlungen zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2000 für den

Bezirk Hamburg-Nord ein höherer Betrag für den Titel 1430.535.67, Unterhaltung und Instandsetzung sowie Betriebsausgaben öffentlicher Wege, als bislang zur Verfügung gestellt werden wird, so daß im Laufe des Jahres 2000 alle im Winter aufgetretenen Schäden behoben werden können,

b) daß Großschäden an den Hauptstraßen im Bezirk Hamburg-Nord, für deren Instandhaltung die Baubehörde zuständig ist, schnellstmöglich behoben werden

und 

2. der Bezirksversammlung zur nächsten Sitzung zu berichten,

a) ür welche Straßen in Hamburg-Nord eine Grundinstandsetzung erforderlich ist, wann diese geplant ist oder warum sie nicht vorgenommen wird,

b) in welchen Straßen Teile durch Deckenüberzüge der Sanierung bedürfen, wann diese geplant sind bzw. warum sie nicht vorgenommen werden, und

c) den geschätzten finanziellen Mehrbedarf für den Bezirk für diese Maßnahmen konkret zu beziffern.

  

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                   Petra Wilske
Fraktionsvorsitzender