A N T R A G

 Hamburg, den 25.05.1999

Betr.:  Personal und Bürgernähe der Wegewarte 

Laut Antwort des Bezirksamtes auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion betreffend Wegewarte (Drs. 85/99) hat sich die Zahl der im Bezirk beschäftigten Wegewarte seit 1995 von 17 auf 13 verringert. Die Sorgfältigkeit der Schadenssachbearbeitung “leidet unter Personalreduzierungen (siehe oben) und fehlenden Haushaltsmitteln”. Statistiken über Schadensmeldungen von Bürgerseite werden nicht geführt, Bürger, die Schäden gemeldet haben, nur “grundsätzlich” informiert. 

Angesichts der deutlichen Zunahme von Schäden im öffentlichen Wegenetz ist eine weitere Einschränkung der Tätigkeit der Wegewarte nicht mehr hinnehmbar und im Hinblick auf erhebliche Folgekosten der Schäden auch haushaltspolitisch kurzsichtig. Der Kontakt zwischen Bürgern und Wegewarten ist zu verbessern. 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:
 

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord spricht sich gegen weitere Reduzierungen des Personalbestandes und weitere Kürzungen der Sach- und Fachmittel der Wegewarte aus.

2. Die bislang vakante Stelle eines Wegewartes ist neu zu besetzen. Zur Kompensation im Rahmen der “Personalkostenkonsolidierung” ist eine gleich oder höher dotierte Stelle aus dem Bereich “Bürotätigkeit” vakant zu stellen.

3. Zur Verbesserung der Bürgernähe der Wegewarte wird der Herr Bezirksamtsleiter gebeten, in Absprache mit den Wegewarten zu prüfen, ob besondere Erkennungszeichen für Wegewarte, beispielsweise durch Jacken, Westen, Schirmmützen o.ä., eingeführt werden können, die den Bürgern die Anwesenheit eines Wegewartes anzeigen und eine direkte Kontaktaufnahme ermöglichen.

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                    Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender