DRINGLICHKEITS- A N T R A G

 Hamburg, den 15.06.1999

Betr.:  Verbleib von Teilen der äußeren Schulverwaltung bei den Bezirken 

Nach einem Staatsrätebeschluß soll die äußere Schulverwaltung zum 1. Januar 2000 von den Bezirken in die BSJB rückverlagert werden. Über die bisherige “Kleine Lösung” hinaus sollen alle bislang bei der Bezirksverwaltung verbliebenen Aufgaben der BSJB zugeordnet werden. Dazu gehören Hausmeister-/Hausarbeiterfunktionen, Schulgebäudereinigung, Bauunterhaltung, Drittnutzung der Sporthallen etc., sowie Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken. Über eine Verteilung dieser Aufgaben in der BSJB gibt es in Projektgruppen entwickelte Vorstellungen, die präzisiert werden müssen und noch vor einer verbindlichen Entscheidung stehen.

Vor allem bei Schulgebäuden und –anlagen nutzenden Sportvereinen machen sich nun Befürchtungen breit, daß – im Zuge dieser Übertragung in Anbetracht der Haushaltslage – Sparerwägungen im Schulbereich zu Lasten der Nutzungen der Vereine gehen könnten.

Außerdem hat sich die Vergabe durch die Bezirksämter und ihre Vergabeausschüsse bewährt. Hierfür ist Ortsnähe, die genaue Kenntnis der örtlichen Verhältnisse und der Belange der Vereine erforderlich, um ggfs. einen gerechten Interessenausgleich zu erzielen.

 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:
 

der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß die geplante Verlagerung der “inneren und äußeren Schulverwaltung” von den Bezirksverwaltungen hin zur BSJB nicht realisiert wird und bei den Bezirksämtern verbleibt.

Begründung:
Ein Teil der Begündung kann der Einleitung entnommen werden; darüber hinaus besteht die Gefahr, daß durch die geplante Zentralisierung eine Verschlechterung  der finanziellen Ausstattungen der Schulen vor Ort eintritt.

Der umgekehrte Weg (jede Schule erhält ihr eigenes Budget) wäre der bessere und würde dem Ziel der Bezirksverwaltungsreform (mehr Kompetenz vor Ort zu schaffen) gerechter werden. 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                           Harald Nies
Fraktionsvorsitzender