Alternativ – A N T R A G

 Hamburg, den 15.09.1999

zu Drs. 148/99 (TOP 6.1/BV7/16.09.99) 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:
 

1. Der Stadtteilbeirat ist seiner Aufgabe, der zentrale Ort der Bürgerbeteiligung auf dem Dulsberg zu sein, nicht gerecht geworden. Durch seine Besetzung überwiegend mit Fachleuten und die Art der Problembehandlung hat sich der Stadttteilbeirat zunehmend von den Partizipations-Interessen der Bürgerinnen und Bürger entfernt.

 

2. Der Stadtteilbeirat in seiner jetzigen Form soll daher durch eine Stadtteilkonferenz ersetzt werden, welche dem starken Interesse der Dulsberger Bürgerinnen und Bürger, an einer Gestaltung der Entwicklungen im Stadtteil mitzuwirken, Rechnung trägt.

 

3.      a) Die Stadtteilkonferenz hat 19 Mitglieder und setzt sich wie folgt zusammen: 

-         ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Wohnungswirtschaft,

-         ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Gewerbetreibenden,

-         ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der soziokulturellen Einrichtungen,

-         ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Kirchen,

-         zwei Vertreter bzw. Vertreterinnen des Bezirks-/Ortsamtes,

-         je drei Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner aus den drei Quartieren, unter denen sich mindestens eine ausländische Bewohnerin bzw. ein ausländischer Bewohner sowie mindestens eine Angehörige bzw. ein Angehöriger der über 60jährigen Dulsberger befinden soll,

-         je ein Mitglied der im Ortsausschuß vertretenen Fraktionen. 

 

b)      Jedes Mitglied hat eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter.

Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder der Stadtteilkonferenz bzw. im Vertretungsfall deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen. Die Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner müssen, die Mitglieder aus den Ortsausschußfraktionen sollen ihren Wohnsitz im Stadtteil Dulsberg haben.

 

c)      Die Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen nicht Mandatsträger in parlamentarischen Gremien sein.

 

d)      Die Mitglieder – mit Ausnahme der in den Quartiersversammlungen bestimmten Vertreter bzw. Vertreterinnen sowie der Vertreter bzw. Vertreterinnen der Verwaltung – sind vom Ortsausschuß für eine Dauer von zwei Jahren zu bestätigen.

 

4.           a)  Die Stadtteilkonferenz tagt in der Regel monatlich.

             

b)      Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Prüfung und die Umsetzung der

Vorschläge und Forderungen der Quartiersversammlungen. Die Stadtteilkonferenz soll die Möglichkeit zur projektbezogenen Arbeit in allen Dulsbergerinnen und Dulsbergern offenstehenden Arbeitsgruppen zu jeweils aktuellen Themen bieten. Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils haben das Recht, Themen auf die Tagesordnung der Stadtteilkonferenz zu setzen, über die die Stadtteilkonferenz entscheiden muß.

                                                             

c)   Die Stadtteilkonferenz wählt zwei gleichberechtigte Vorsitzende, von denen einer aus den von den Quartiersversammlungen bestimmten Bewohnerinnen bzw. Bewohner kommen muß.

            

d)   Die Beschlüsse der Stadtteilkonferenz haben Empfehlungscharakter. Auf Verlangen mindestens eines Drittels der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtteilkonferenz muß eine Stadtteilversammlung einberufen und um Entscheidung gebeten werden.

 

 5.           Die Stadtteilkonferenz kooperiert eng mit dem Ortsausschuß Barmbek-Uhlenhorst. Einmal im Halbjahr soll daher eine öffentliche Sitzung des Ortsausschusses auf dem Dulsberg  - vorrangig zu Dulsberger Themen – stattfinden, in der auch aus der Stadtteilkonferenz über die bisherige Arbeit berichtet wird. Durch öffentliche Aushänge und Bekanntmachungen sind die Bürgerinnen und Bürger auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen.

 

6.             a)  Es werden drei Quartiersversammlungen eingerichtet,

                     - eine für das Quartier westlich der Nordschleswiger Straße und nördlich der

                 Straßburger Straße,

               - eine für das Quartier östlich der Nordschleswiger Straße und nördlich der

                 Straßburger Straße,

               - eine für das Quartier südlich der Straßburger Straße. 

b)    Die Quartiersversammlungen sollen in regelmäßigen Abständen stattfinden.

Sie sollen gemeinsam von Stadtteilkonferenz und dem Stadtteilbüro vorbereitet werden. Auf ihnen sollen Probleme, Planungen und Themen, die das nähere  Wohnumfeld betreffen, diskutiert und abgestimmt werden, um der Stadtteilkonferenz oder dem Ortsausschuß Vorschläge zu unterbreiten.

 

7.               Mindestens einmal im Jahr findet eine Stadtteilversammlung statt. 

8.             Nach zwei Jahren werden die neuen Formen der Bürgerbeteiligung im Stadtteil und im Ortsausschuß Barmbek-Uhlenhorst eingehend geprüft und bei Bedarf geändert.

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                       Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender