A N T R A G

 Hamburg, den 30.09.1999

Betr.:  Werbemaßnahmen des Bezirksamtes 

Während seiner Beratungen über den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für das Jahr 2000 hat der Senat das Werbeverbot  für Behörden aufgehoben und “Grundsätze für Werbemaßnahmen in der hamburgischen Verwaltung” beschlossen.

Bisher hat die Verwaltung der Bezirksversammlung nicht dargelegt, wie sie von den neuen Befugnissen Gebrauch machen will.

 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:
 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, der Bezirksversammlung bis zur Sitzung im März 2000 einen Bericht zu Werbemaßnahmen des Bezirksamtes vorzulegen, aus dem insbesondere hervorgehen soll, 

1. Welche Umsetzungen der “Grundsätze für Werbemaßnahmen in der hamburgischen Verwaltung” seitens des Bezirksamtes geplant sind.

2. Welche Einnahmen aus Werbemaßnahmen das Bezirksamt erwirtschaften will und wo diese Einnahmen haushaltsmäßig veranschlagt werden sollen.

3. Welche Wechselwirkungen zwischen bezirklichen Werbemaßnahmen und den Aktivitäten der Hamburger Außenwerbung (HAW) zu erwarten sind.

4. Wer das Management der Werbemaßnahmen übernehmen soll.

5 Wie negative Auswirkungen der Werbemaßnahmen

a)      auf das Stadtbild

b)      auf den bestehenden Markt für Werbedienstleistungen

      vermieden werden sollen. 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                    Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender