E I L  -  A N T R A G

Hamburg, den 30.11.1999

Betr.:  Bauwagen

 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:
 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord wendet sich entschieden gegen jegliche Versuche, die Diskussion um Pro und Contra von Bauwagenplätzen in unserem Bezirk für extremistische demokratiefeindliche Ziele zu missbrauchen.

Die Bezirksversammlung verurteilt jede Art von Gewaltanwendungen, sei es gegen Personen oder Sachen, die rechts oder linksextremistischen Gruppen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Bauwagenplatzes durchgeführt haben oder planen. 

Die Bezirksversammlung begrüßt die Erklärung der Bürgerinitiative gegen Bauwagen in Hamburg-Nord, die sich ausdrücklich von den “gewalttätigen Übergriffen rechtsradikaler Spinner” distanziert hat. Die Aufforderung der Bürgerinitiative, dass nur mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln gegen dieses Vorhaben vorgegangen werden darf, wird ausdrücklich unterstützt. 

 

 

Kai Voet van Vormizeele                                                             Andreas Schott
Fraktionsvorsitzender