A N T R A G

 Hamburg, den 23.11.1999

Betr.:  Änderung der Globalrichtlinien zur Schaffung von Stellplätzen Verzicht auf generelle Abminderungen 

Zum 1. Januar 2000 wird eine neue Globalrichtlinie (zugleich Dienstanweisung für die Baubehörde) “Notwendige Stellplätze und notwendige Fahrradplätze” erwartet, die nicht wesentlich von der gültigen Fassung abweicht (Senatsbeschluß vom 16.06.1998). 

Aufgrund der Erfahrungen der Ausführungen in Bezug auf die Ablösung von Stellplätzen anstelle der Realisierung  

beantragt die CDU-Fraktion,
die Bezirksversammlung möge beschließen:
 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die neue Globalrichtlinie deutliche Elemente enthält, Abminderungen variabel festzulegen, d. h. Abweichungen ausdrücklich zuzulassen und das diese im Ermessensspielraum der Bezirksverwaltungen liegen.

 

Begründung:
Verschiedene Neubauvorhaben (Büroturm am Polizeipräsidium, Neubau des Jahreszeitenverlagen, Entwicklungen auf dem ehemaligen Geländer der FFG am Falkenried) lassen schon jetzt die Problematiken im Bereich des ruhenden Verkehrs erkennen.
In Gebieten mit hohem Parkraumdruck (Parkplatzsuchverkehr, Behinderungen durch Falschparker etc.) kommt eine Abminderung nach unserer Ansicht nur im Ausnahmefall in Betracht.

 

Kai Voet van Vormizeele                                                                     Ekkehart Wersich
Fraktionsvorsitzender