A N T R A G

 Hamburg, den 08.12.1999

 

Betr.:  Stopp der Verwahrlosung in unserem Stadtpark 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

1.      Stadtparkreinigung am Wochenende

Aufgrund der starken Verunreinigung des Stadtparks und der damit auftretenden Probleme, wie z.B. verstärkte Rattenplage, sowie den Ansteckungs- und Verletzungsgefahren wie z. B. durch Fixerutensilien, soll in den Sommermonaten die Stadtreinigung auch an den Wochenenden tätig werden. Desweiteren sollen im Rahmen von Arbeitsgewöhnungsmaßnahmen Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen, deren gesundheitliche Verfassung und deren besondere soziale Problemlage keine Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit erkennen lassen, zur Reinigung des Stadtparks herangezogen werden. Eine Vergütung dieser Tätigkeiten soll im Rahmen der einschlägigen Vorschriften des BSHG erfolgen. 

2.      Aufstellen von großen Abfalltonnen

Es sind große Abfallbehälter an besonders verschmutzungsgefährdeten Orten sowie an den Ein- und Ausgängen des Stadtparks aufzustellen. 

3.      Patenschaften

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, unterschiedliche Gruppierungen und Institutionen mit dem Ziel anzusprechen, Patenschaften für Bereiche des Stadtparks zu übernehmen, Projektgruppen zu gründen und andere wirksame Aktionen zu initiieren. Die Koordination soll bei der Bezirksverwaltung bleiben und die Thematik im Ausschuß für Umwelt weiter behandelt werden.

4.      Integration in das neue Stadtparkkonzept

Im Rahmen der Planungen für ein neues Stadtparkkonzept soll das Thema der Verunreinigungen berücksichtigt werden, insbesondere soll die Reinhaltung des Stadtparks an den Wochenenden überwacht werden. 

5.      Hinweisschilder

Die an den stark frequentierten Ein- und Ausgängen zu plazierenden großen Abfallbehälter sind mit einem Aufkleber zu versehen. Der Aufkleber soll in Form eines Piktogramms auf die Notwendigkeit der Müllentsorgung nach dem Besuch im Stadtpark hinweisen. 

 

Kai Voet van Vormizeele                        Ulrich Grunwald  
Fraktionsvorsitzender                             Ekkehart Wersich
  
                                                         Rolf Böckenholt
                                                            Dieter Lütjens