A N T R A G

Hamburg, den 06.12.1999

 zu TOP1/BV 10/99/09.12.99
(Genehmigung der Niederschrift vom 11.11.1999 (BV9/11.11.1999)
 

 

Die CDU-Fraktion beantragt,
die Bezirksversammlung möge beschließen:
 

Der Wortbeitrag von Herrn Wolf zu TOP 3.1, Antrag der CDU-Fraktion betr. Werbemaß­nahmen des Bezirksamtes, Drs. 207/99, wird wie folgt geändert:

 

Statt
“(...werden.) Diese Möglichkeit sei bisher durch kein konkretes Vorhaben genutzt worden. Beispielsweise könnte das vom Senat aufgehobene Werbeverbot für Bezirksämter genutzt werden. Von Interesse sei dabei der finanzielle Aspekt und die Schwierigkeiten der Interes­senwahrung für die Erwerbswirtschaft, wenn das Bezirksamt als Konkurrent gegenüber dem bisherigen Monopolisten, der Hamburger Außenwerbung auftreten würde. (Neben ...).” 

lautet die Niederschrift:
“(...werden.) Diese Möglichkeit sei bisher vom Bezirksamt nur in geringem Umfang genutzt worden. Ausserdem werde der größte Teil der Einnahmen von der Finanzbehörde einbehalten. Eine neue Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen, sei dadurch entstanden, dass der Senat  das Werbeverbot für die Verwaltung aufgehoben habe. Bei derartigen Aktivitäten müsse aber eine Abwägung zwischen den finanziellen Interessen des Bezirksamtes und den Interesse der pri­vaten Werbewirtschaft vorgenommen werden, zu der die Verwaltung jetzt in Konkurrenz trete. (Neben ...).”

 

Kai Voet van Vormizeele                        Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender