Interfraktioneller Antrag

 Hamburg, den 05.10.1999

Betr.:  Vergleichsvertrag des Bezirksamtes mit der Firma Frank KG
Hier :
  Kulturtreff Dulsberg

 

Der Haushaltsausschuß möge folgende Beschlußempfehlung an die Bezirksversammlung beschließen:

 

1. Die Bezirksversammlung hält eine angemessene Erstausstattung des Kulturtreffs Dulsberg für erforderlich, die den Beginn von Aktivitäten in der Einrichtung ermöglicht. Zugleich bekräftigt sie ihre Ansicht, daß sich die Ausstattung des Kulturtreffs in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort bedarfsgerecht entwickeln muß.

 

2. Die Bezirksversammlung lehnt ausdrücklich eine Finanzierung von Einrichtungsgegenständen, die üblicherweise in den Ausstattungsbedarf der Gesamtschule Alter Teichweg fallen würden, aus den Mitteln des Frank-Vergleiches ab und bittet die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung, in enger Abstimmung mit Schule und Kulturtreff, für eine ggf. erforderliche Ergänzung und Wiederherstellung der Ausstattung der Schule zu sorgen. 

3. Dem Kulturtreff Dulsberg wird für die Erstausstattung aus den Mitteln des Frank- Vergleichs ein Betrag in Höhe von 

DM 98.400,-- 

zur Verfügung gestellt. 

4. Die Bezirksversammlung bekundet ihre Absicht, dem Kulturtreff weitere Mittel, insbesondere für Geschirr, Bestuhlung und Medienwiedergabegeräte, zur Verfügung zu stellen, wenn sich aus dem Betrieb und aus dem Umfang der Nachfrage nach Nutzung der Einrichtung nachweisbare Ergänzungsbedarfe ergeben. Der Kulturtreff Dulsberg wird gebeten, nach einem halben Jahr und nach einem Jahr des Vollbetriebes jeweils dem Haushaltsausschuß der Bezirksversammlung zu berichten. 

 

 

Jan Quast                                       Jens Wolf                              Karin Rademacher
für die SPD-Fraktion                        für die CDU-Fraktion               für die GAL-Fraktion