PRÜFUNGS – A N T R A G

 Hamburg, den 10.11.1999

Betr.:  Rahmenzuweisung 8800.521.81 Unterhaltung von Grün- und Erholungsanlagen, Bezirkstitel 1530.521.73, insb. Pflege von Grünflächen in Kleingartenvereinen

Die Verwendung der Mittel des im Betreff genannten Hauhaltstitel ist in Höhe eines Betrages von DM 20.000,00 für die Pflege von sog. einfachen Grünflächen in Kleingartenvereinen vorgesehen. Angesichts der insgesamt knappen Mittel in diesem Haushaltstitel sollte nach Wegen gesucht werden, die Pflege von öffentlichen Grünflächen zur Kosteneinsparung dort in private Hände zu legen, wo dies angesichts der Gegebenheiten machbar erscheint.

 Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten folgende Fragen zu prüfen: 

1. Um welche Flächen in welchen Kleingartenvereinen handelt es sich, die mit dem o.g. Betrag gepflegt werden sollen?

2. Bestehen Aussichten mit den betroffenen Vereinen Vereinbarungen über den Übergang der Pflegeverantwortlichkeit auf die jeweiligen Vereine zu gelangen?

3. Sind in der Vergangenheit bereits derartige Vereinbarungen mit Kleingartenvereinen oder anderen privaten Trägern getroffen worden?

4. Welche Erfahrungen sind ggfs. in der Vergangenheit gemacht worden? 

Andreas Schott