A N T R A G

 Hamburg, den 07.07.1999

Tischvorlage 

Betr.:  Haushaltsrechtliche Absicherung der Arbeitgeberbeiträge für bisherige Honorarkräfte

 

Der Jugendhilfeausschuß möge zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung beschließen: 

Angesichts der Umstände, welche die Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen der Anhörung am 06. Juli 1999 geschildert haben, fordert die Bezirksversammlung den Herrn Bezirksamtsleiter auf, sich beim Senat umgehend für eine haushaltsrechtliche Absicherung der Mehrausgaben, die durch die veränderten gesetzlichen Regelungen bei den Honorarkräften eingetreten sind, einzusetzen.

 

Begründung:
Durch die Schilderung der Beteiligten bei der o.g. Anhörung wurde deutlich, daß zum Teil erhebliche Mehrkosten durch Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für bisherige Honorarkräfte auf die freien und kommunalen Träger zukommen. Dies bedeutet ggf. eine erhebliche Leistungseinschränkung im Angebot der Leistung der Träger.

Durch Aussage des Vertreters des Amtes für Jugend wurde deutlich, daß bisher keinerlei Bemühungen unternommen wurden, diese Mehrkosten haushaltsrechtlich abzusichern. Weder

wurde ein entsprechender Titel in dem Haushalt 2000 angelegt noch wurden entsprechende Beträge quantifiziert. Ohne eine entsprechende Absicherung ist die bisherige Arbeit der Träger in ihrem Umfang erheblich gefährdet.

 

Elisabeth Voet van Vormizeele