A N T R A G

 Hamburg, den 07.09.1999

Betr.:  Aussetzung der Fehlbelegungsabgabe im “Quartier Essener Straße” 

Im “Quartier Essener Straße”  wohnen nach Auskunft der Verwaltung ca. 6000 Personen. Die meisten von ihnen leben in Sozialwohnungen. Viele sind Rentner mit niedrigem Einkommen. Auch der Anteil der Sozialhilfebezieher ist hier überdurchschnittlich hoch. Ebenso wie der, der ausländischen Mitbürger.

Die Anzahl der Mieter, denen es möglich ist, ohne Zuschüsse für ihre Miete und den Lebensunterhalt auszukommen, liegt dagegen unterhalb des Durchschnitts in Hamburg. Durch die zunehmend entspannte Lage auf dem Wohnungsmarkt der Stadt besteht die Gefahr, daß sich diese Zahl weiter verringert. 

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsausschuß die Verwaltung,
sich dafür einzusetzen, daß in dem “Quartier Essener Straße” die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe ausgesetzt wird.

 

Begründung:
Trotz der oben beschriebenen ungünstigen Ausgangslage gehörte und gehört das “Quartier Essener Straße” nicht zu den Problemgebieten Hamburgs. Damit das so bleibt, muß einer möglichen beginnenden Verelendung des Gebietes so früh wie möglich entgegengewirkt werden. Hierzu gehört beispielsweise die Erhaltung eines gesunden “Mietermixes”. Um Mieter mit höherem Einkommen in dem Gebiet zu halten, darf deren Aufwand für ihre Wohnung nicht höher sein, als auf dem freien Wohnungsmarkt. Vielfach ist es inzwischen jedoch möglich, frei vermietete Wohnungen günstiger zu mieten als Sozialwohnungen plus Fehlbelegungsabgabe.

 

Herwart Wiederhold                                                                     Clemens Nieting
Fraktionsvorsitzender