ALTERNATIV – A N T R A G

 Hamburg, den 13.10.1999

zum Antrag der Fraktionen von SPD, GAL und Regenbogen 

Betr.:  Zusätzlicher sozialer Wohnungsbau 

Mit Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Ausländergesetz (AuslG) erhalten Flüchtlinge einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet. Durch die Berücksichtigung ihrer längerfristigen Bleibeperspektive bei der Bestimmung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnisse erfüllen diese Flüchtlinge die Voraussetzungen zur Erteilung eines §-Fünf-Scheines oder Dringlichkeitsscheins. Sie bedürfen jedoch der besonderen Unterstützung bei der Wohnungsfindung. 

Die CDU-Fraktion beantragt,
der Sozialausschuß möge zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung beschließen:
 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord bittet den Herrn Bezirksamtsleiter, sich dafür einzusetzen, daß: 

1. Flüchtlingen mit Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG und dadurch mit längerfristiger Bleibeperspektive zügig §-Fünf-Scheine und/oder Dringlichkeitsscheine erteilt werden,

2. Wohnungen, die unter die Belegungs-(WA)bindung fallen, auch Flüchtlingen mit Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG und dadurch mit längerfristiger Bleibeperspektive zur Verfügung gestellt werden,

3. die Träger des Sozialen Wohnungsbaus gebeten werden, bei der Ausübung der an sie übertragenen Belegungsrechte auch Flüchtlinge mit Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG und dadurch mit längerfristiger Bleibeperspektive zu berücksichtigen. 

Die Bezirksversammlung lehnt ein ausschließlich für diese Flüchtlings-Gruppe zu errichtendes Wohnungsbauvorhaben ab, da die dadurch entstehende Monostruktur bei der Belegung einer erfolgreichen Integration entgegenstände.

 

Jens Wolf