A N T R A G

 Hamburg, den 13.10.1999

Betr.:  Haushaltsvoranschlag 2000, Aufteilung der Rahmenzuweisungen
Hier :
  Stellungnahme des Sozialausschusses

 

Die CDU-Fraktion beantragt,
der Sozialausschuß möge beschließen:
 

Der Sozialausschuß hält die nochmalige Kürzung der für die Bewirtschaftung der Titel aus      Z 62 (Altentagesstätten) zur Verfügung stehenden Mittel um 14 TDM für unverantwortlich. Insbesondere die Tatsache, daß die Absenkung der Mittel hauptsächlich aus der Unterhaltung von Grundstücken (Titel 1550.519.62) erbracht werden soll, was eine Kürzung der Ausgaben für diesen Bereich um 30 Prozent bedeutet, führt nach Ansicht des Sozialausschusses mittelfristig unvermeidlich zu Schließungen von Altentagesstätten. Eine Deckung der Ausgaben durch Haushaltsreste wie im Vorjahr wird 2000 nicht gelingen. Aus den Mitteln für die Bewirtschaftung von Grundstücken (Titel 1550.517.62) ist keine Kompensation zu erwarten, da der entsprechende Ansatz um 8 TDM gekürzt wird. 

Bereits zu den Beratungen des Haushaltsvoranschlages 1999 am 28.10.1998 hatte der Sozialausschuß zu den Titeln aus Z 62 (Altentagesstätten) einstimmig folgende Beschlußempfehlung angenommen: “Der Sozialausschuß hat Bedenken, ob die Haushaltsmittel ausreichen, um auf unvorhergesehene Ereignisse sachgemäß reagieren zu können”. Diese Aussage wird für den Haushalt 2000 mit Nachdruck bekräftigt.

 

Jens Wolf